KVKK-Leitfaden: Datenschutz in der Türkei und Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland

Verfasst von: Rechtsanwalt Emre Can SepetçiAktualisiert: 12 Min. Lesezeit

Kurz gesagt

Personenbezogene Daten sind in der Türkei durch das Datenschutzgesetz Nr. 6698 (KVKK) geschützt; Daten dürfen mit ausdrücklicher Einwilligung oder auf einer der übrigen in Art. 5 und 6 genannten Rechtsgrundlagen verarbeitet werden. Seit dem 1. Juni 2024 hat das Gesetz Nr. 7499 die Übermittlung ins Ausland neu geordnet: Ohne Angemessenheitsbeschluss sind geeignete Garantien wie Standardverträge oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften erforderlich, und ein Standardvertrag ist der Behörde innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Unterzeichnung zu melden. Nach einem Beschluss des Datenschutzrats sind Datenpannen dem Rat innerhalb von 72 Stunden zu melden.

Für wen gilt das KVKK?

Das Datenschutzgesetz Nr. 6698 (KVKK) gilt für natürliche Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, sowie für natürliche und juristische Personen, die solche Daten ganz oder teilweise automatisiert oder nichtautomatisiert als Teil eines Datenablagesystems verarbeiten (Art. 2). Das Gesetz wurde im Amtsblatt vom 7. April 2016 veröffentlicht; seine Bestimmungen über Übermittlung, Rechte der betroffenen Personen, Beschwerden, das Register und Sanktionen traten sechs Monate nach der Veröffentlichung in Kraft (Art. 32).

In der Praxis unterliegt jeder ausländische Investor, der in der Türkei eine Gesellschaft gründet, Personal beschäftigt, Kundendaten erhebt oder türkische Nutzer bedient, dem KVKK. Die Pflichten beginnen unmittelbar nach der Firmengründung, mit der ersten Einstellung und dem ersten Kundendatensatz.

Die zentralen Begriffe des Gesetzes sind in Art. 3 definiert:

  • Personenbezogene Daten: alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
  • Verantwortlicher: die natürliche oder juristische Person, die Zwecke und Mittel der Verarbeitung festlegt und für Einrichtung und Verwaltung des Datenablagesystems verantwortlich ist.
  • Auftragsverarbeiter: die natürliche oder juristische Person, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen aufgrund der von diesem erteilten Befugnis verarbeitet (etwa ein Cloud-Anbieter oder ein Lohnabrechnungsdienstleister).
  • Ausdrückliche Einwilligung: eine auf einen bestimmten Sachverhalt bezogene, auf Information beruhende und freiwillig erteilte Einwilligung.

Werden Daten in seinem Auftrag von einer anderen Person verarbeitet, haftet der Verantwortliche für die Datensicherheitsmaßnahmen gesamtschuldnerisch mit dem Auftragsverarbeiter (Art. 12 Abs. 2). Datensicherheitsklauseln in Dienstleistungsverträgen sind in der Praxis daher unverzichtbar.

Aufsichtsbehörde ist die Datenschutzbehörde (Kişisel Verileri Koruma Kurumu) mit Sitz in Ankara; ihr Entscheidungsorgan ist der neunköpfige Datenschutzrat (Kurul) (Art. 19, 21).

Auf welcher Rechtsgrundlage dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden?

Grundregel ist die ausdrückliche Einwilligung: Personenbezogene Daten dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person nicht verarbeitet werden (Art. 5 Abs. 1). Einer ausdrücklichen Einwilligung bedarf es jedoch nicht, wenn eine der Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 erfüllt ist:

  1. Die Verarbeitung ist gesetzlich ausdrücklich vorgesehen;
  2. sie ist zum Schutz von Leben oder körperlicher Unversehrtheit einer Person, die aus tatsächlichen Gründen keine Einwilligung erteilen kann, oder einer anderen Person erforderlich;
  3. die Verarbeitung von Daten der Vertragsparteien ist erforderlich, sofern sie unmittelbar mit dem Abschluss oder der Erfüllung des Vertrags zusammenhängt;
  4. sie ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Verantwortlichen erforderlich;
  5. die Daten wurden von der betroffenen Person öffentlich gemacht;
  6. sie ist zur Begründung, Ausübung oder zum Schutz eines Rechts erforderlich;
  7. sie ist für die berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich, sofern die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden.

In der Praxis sollte die ausdrückliche Einwilligung als letztes Mittel betrachtet werden: Die Erfüllung eines Arbeitsvertrags, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Pflichten oder die Ausführung einer Kundenbestellung stützen sich bereits auf die Rechtsgrundlagen Vertrag oder rechtliche Verpflichtung. Wer unnötig Einwilligungen einholt, riskiert, dass eine Verarbeitung bei Widerruf der Einwilligung ohne Rechtsgrundlage dasteht.

In allen Fällen gelten die allgemeinen Grundsätze des Art. 4: Rechtmäßigkeit und Treu und Glauben, Richtigkeit und Aktualität, festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke, Zweckbezogenheit, Begrenzung und Verhältnismäßigkeit sowie Speicherung nur so lange wie erforderlich.

Was hat sich 2024 bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten geändert?

Daten über Rasse, ethnische Herkunft, politische Meinung, weltanschauliche Überzeugung, Religion, Konfession oder sonstige Überzeugungen, Aussehen und Kleidung, Mitgliedschaft in Vereinen, Stiftungen oder Gewerkschaften, Gesundheit, Sexualleben, strafrechtliche Verurteilungen und Sicherungsmaßnahmen sowie biometrische und genetische Daten sind besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 6 Abs. 1).

Das Gesetz Nr. 7499 hat Art. 6 Abs. 3 neu gefasst. Die Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten ist verboten, aber zulässig, wenn die betroffene Person ausdrücklich einwilligt; wenn sie gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist; wenn sie zum Schutz von Leben oder körperlicher Unversehrtheit in Fällen tatsächlicher Unmöglichkeit erforderlich ist; wenn sie von der betroffenen Person öffentlich gemachte Daten betrifft und deren Willen entspricht; wenn sie zur Begründung, Ausübung oder zum Schutz eines Rechts erforderlich ist; wenn sie für Zwecke der Gesundheitsversorgung durch zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen oder befugte Stellen erforderlich ist; wenn sie zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen in den Bereichen Beschäftigung, Arbeitsschutz, soziale Sicherheit, soziale Dienste und Sozialhilfe erforderlich ist; oder wenn sie gegenwärtige oder ehemalige Mitglieder von Organisationen ohne Erwerbszweck wie Stiftungen und Vereinen betrifft.

Die Rechtsgrundlage „Beschäftigung und Arbeitsschutz“ ist für Arbeitgeber besonders wichtig: Gesetzliche Pflichten wie betriebsärztliche Verfahren oder die Meldung von Beschäftigten mit Behinderung müssen sich nicht mehr auf eine ausdrückliche Einwilligung stützen. In jedem Fall sind die vom Rat festgelegten angemessenen Maßnahmen zu treffen (Art. 6 Abs. 4). Zu Beschäftigtendaten siehe Arbeitsrecht in der Türkei.

Welche Kernpflichten hat der Verantwortliche?

KVKK-Compliance wird nicht mit einem einzelnen Dokument erreicht, sondern durch eine Reihe laufender Pflichten:

  1. Informationspflicht (Art. 10): Bei der Erhebung ist die betroffene Person über die Identität des Verantwortlichen und eines etwaigen Vertreters, den Zweck der Verarbeitung, an wen und zu welchem Zweck Daten übermittelt werden dürfen, Methode und Rechtsgrundlage der Erhebung sowie die Rechte nach Art. 11 zu informieren. Die Informationspflicht ist von der ausdrücklichen Einwilligung getrennt.
  2. Datensicherheit (Art. 12): Es sind alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um eine rechtswidrige Verarbeitung und einen rechtswidrigen Zugriff zu verhindern und die Daten zu schützen, und die erforderlichen Prüfungen sind intern oder durch Dritte durchzuführen.
  3. Löschung, Vernichtung, Anonymisierung (Art. 7): Daten, deren Verarbeitungsgründe entfallen sind, sind von Amts wegen oder auf Antrag zu löschen, zu vernichten oder zu anonymisieren.
  4. Bearbeitung von Anträgen (Art. 13): Anträge betroffener Personen sind so schnell wie möglich und spätestens innerhalb von 30 Tagen zu erledigen, grundsätzlich unentgeltlich.
  5. Registrierung im Register der Verantwortlichen (VERBIS) (Art. 16): Verantwortliche, die nicht unter eine Ausnahme fallen, müssen sich vor Beginn der Verarbeitung registrieren.
  6. Meldung von Datenpannen (Art. 12 Abs. 5): Werden Daten von Dritten rechtswidrig erlangt, muss der Verantwortliche die betroffene Person und den Rat so schnell wie möglich benachrichtigen.
  7. Regeln für die Auslandsübermittlung (Art. 9): Jede Übermittlung an Server, Konzerngesellschaften oder Dienstleister außerhalb der Türkei muss sich auf einen der Mechanismen des Art. 9 stützen.

Wer muss sich bei VERBIS registrieren?

Natürliche und juristische Personen, die personenbezogene Daten verarbeiten, müssen sich vor Beginn der Verarbeitung im öffentlich zugänglichen, vom Präsidium der Behörde geführten Register der Verantwortlichen (VERBIS) registrieren (Art. 16 Abs. 1–2). Das Gesetz ermächtigt den Rat, anhand objektiver Kriterien wie Art und Umfang der verarbeiteten Daten, gesetzlicher Grundlage der Verarbeitung oder Übermittlung an Dritte Ausnahmen von der Registrierung zu gewähren. Der Rat hat von dieser Befugnis durch Beschluss Gebrauch gemacht und für bestimmte Gruppen von Verantwortlichen Ausnahmen festgelegt (etwa die Ausnahme für bestimmte Vereine, Stiftungen und Gewerkschaften in seinem Beschluss Nr. 2019/353 vom 26. November 2019). Da Ausnahmekriterien und Registrierungsfristen durch Ratsbeschluss geändert werden können, sollte der aktuelle Stand auf der Website der Behörde geprüft werden.

Die Registrierungspflicht türkischer Zweigniederlassungen und Verbindungsbüros im Ausland gegründeter juristischer Personen wurde gesondert im Ratsbeschluss Nr. 2019/225 vom 23. Juli 2019 behandelt. Die Meldung zum Register umfasst die Identität des Verantwortlichen und seines Vertreters, die Verarbeitungszwecke, die Gruppen betroffener Personen und die Datenkategorien, die Empfängergruppen, zur Übermittlung ins Ausland vorgesehene Daten, die Sicherheitsmaßnahmen und die Höchstspeicherfristen (Art. 16 Abs. 3); Änderungen sind unverzüglich zu melden (Art. 16 Abs. 4).

Innerhalb wie vieler Stunden ist eine Datenpanne zu melden?

Das Gesetz verlangt die Benachrichtigung der betroffenen Person und des Rats „so schnell wie möglich“ (Art. 12 Abs. 5). In seinem Beschluss Nr. 2019/10 vom 24. Januar 2019 über die Verfahren und Grundsätze der Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten hat der Rat dies als 72 Stunden ausgelegt. Erforderlichenfalls kann der Rat die Datenpanne auf seiner Website oder auf andere ihm geeignet erscheinende Weise veröffentlichen (Art. 12 Abs. 5).

Ein praktischer Reaktionsplan für Datenpannen sollte umfassen: Erkennung und Dokumentation der Panne, Bestimmung der betroffenen Datenkategorien und der Zahl der betroffenen Personen, Vorbereitung des Meldeformulars an den Rat, Benachrichtigung der betroffenen Personen und Maßnahmen gegen eine Wiederholung. Eine verspätete Meldung kann als Verstoß gegen die Datensicherheitspflichten zu einer Verwaltungsgeldbuße führen.

Wie hat das Gesetz Nr. 7499 die Datenübermittlung ins Ausland verändert?

Art. 9 KVKK wurde durch das Gesetz Nr. 7499 vom 2. März 2024 mit Wirkung zum 1. Juni 2024 vollständig ersetzt. Nach dem Übergangsartikel 3 galt Abs. 1 des früheren Art. 9 bis zum 1. September 2024 neben dem geänderten Artikel fort; seitdem gilt ausschließlich das neue System.

Das neue System hat drei Stufen:

1. Angemessenheitsbeschluss (Art. 9 Abs. 1–3). Daten dürfen übermittelt werden, wenn eine der Voraussetzungen der Art. 5 oder 6 erfüllt ist und der Rat für das Zielland, einen Sektor darin oder eine internationale Organisation einen Angemessenheitsbeschluss erlassen hat. Angemessenheitsbeschlüsse werden im Amtsblatt veröffentlicht und mindestens alle vier Jahre überprüft. Der Rat berücksichtigt unter anderem Gegenseitigkeit, Rechtsvorschriften und Praxis des Ziellandes sowie das Bestehen einer unabhängigen Aufsichtsbehörde und von Rechtsbehelfen.

2. Geeignete Garantien (Art. 9 Abs. 4). Ohne Angemessenheitsbeschluss muss – sofern eine Voraussetzung der Art. 5 oder 6 erfüllt ist und die betroffene Person im Zielland ihre Rechte ausüben und wirksame Rechtsbehelfe einlegen kann – eine der folgenden Garantien bestehen:

  • eine Vereinbarung zwischen öffentlichen Stellen, die kein völkerrechtlicher Vertrag ist, zuzüglich Genehmigung des Rats;
  • vom Rat genehmigte verbindliche interne Datenschutzvorschriften für Konzerngesellschaften;
  • ein vom Rat veröffentlichter Standardvertrag;
  • eine schriftliche Verpflichtungserklärung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, zuzüglich Genehmigung des Rats.

Ein Standardvertrag ist vom Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Unterzeichnung der Behörde zu melden (Art. 9 Abs. 5). Nach der Verordnung über die Verfahren und Grundsätze der Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland (Amtsblatt vom 10. Juli 2024) ist der Text des Standardvertrags ohne jede Änderung zu verwenden; wird er zusätzlich in einer Fremdsprache geschlossen, ist der türkische Text maßgeblich (Verordnung, Art. 14 Abs. 3).

3. Gelegentliche Übermittlungen (Art. 9 Abs. 6). Liegen weder ein Angemessenheitsbeschluss noch eine geeignete Garantie vor, dürfen Daten nur gelegentlich (nicht wiederkehrend) in folgenden Fällen übermittelt werden: ausdrückliche Einwilligung der über die Risiken informierten betroffenen Person, Erfüllung eines Vertrags mit der betroffenen Person, ein im Interesse der betroffenen Person geschlossener Vertrag, überwiegendes öffentliches Interesse, Begründung oder Schutz eines Rechts, lebenswichtige Interessen sowie Übermittlungen aus einem öffentlichen Register.

Für die Weiterübermittlung ins Ausland übermittelter Daten sind dieselben Garantien sicherzustellen (Art. 9 Abs. 8).

Wie unterscheiden sich die Übermittlungsmechanismen?

MechanismusRechtsgrundlageBeteiligung des RatsGeeignet fürHinweis
AngemessenheitsbeschlussArt. 9 Abs. 1–3Ratsbeschluss, im Amtsblatt veröffentlichtAlle, die in das erfasste Land / den erfassten Sektor übermittelnÜberprüfung mindestens alle vier Jahre
StandardvertragArt. 9 Abs. 4 Buchst. c, Abs. 5Meldung an die Behörde innerhalb von 5 Arbeitstagen nach UnterzeichnungÜbermittlungen an Lieferanten, Cloud- und Softwareanbieter sowie konzerninternText darf nicht geändert werden (Verordnung, Art. 14 Abs. 3)
Verbindliche interne DatenschutzvorschriftenArt. 9 Abs. 4 Buchst. bGenehmigung des RatsMultinationale KonzerneLängere Vorbereitung und Genehmigung
Schriftliche VerpflichtungserklärungArt. 9 Abs. 4 Buchst. çGenehmigung des RatsSonderfälle, für die der Standardvertrag nicht passtKeine Übermittlung vor Genehmigung
Gelegentliche ÜbermittlungArt. 9 Abs. 6KeineEinmalige, nicht wiederkehrende ÜbermittlungenFür regelmäßige Übermittlungen nicht nutzbar

Praktische Folgerung: Für einen Konzern, dessen türkische Tochtergesellschaft regelmäßig Daten an eine Muttergesellschaft im Ausland oder an einen globalen CRM-/ERP-Anbieter übermittelt, ist der Standardvertrag der gängigste Weg; die Versäumung der Meldefrist von fünf Arbeitstagen ist ein eigener Grund für eine Verwaltungsgeldbuße (Art. 18 Abs. 1 Buchst. d).

Wie funktionieren die Rechte betroffener Personen und das Beschwerdeverfahren?

Jeder hat das Recht, sich an den Verantwortlichen zu wenden, um zu erfahren, ob seine Daten verarbeitet werden, Auskunft zu verlangen, den Zweck der Verarbeitung und dessen Einhaltung zu erfahren, die Dritten im In- oder Ausland zu kennen, an die Daten übermittelt werden, die Berichtigung unvollständiger oder unrichtiger Daten und die Löschung nach Art. 7 zu verlangen, die Mitteilung dieser Vorgänge an Dritte zu verlangen, einem nachteiligen Ergebnis zu widersprechen, das ausschließlich auf automatisierter Auswertung beruht, und Ersatz des durch rechtswidrige Verarbeitung entstandenen Schadens zu verlangen (Art. 11).

Das Verfahren sieht so aus: Die betroffene Person wendet sich zunächst an den Verantwortlichen, der spätestens innerhalb von 30 Tagen antworten muss (Art. 13). Wird der Antrag abgelehnt, die Antwort als unzureichend angesehen oder nicht rechtzeitig geantwortet, kann die betroffene Person innerhalb von 30 Tagen nach Kenntnis der Antwort und in jedem Fall innerhalb von 60 Tagen nach dem Antrag Beschwerde beim Rat einlegen; vor Ausschöpfung des Antrags beim Verantwortlichen ist eine Beschwerde unzulässig (Art. 14). Fordert der Rat Informationen und Unterlagen an, muss der Verantwortliche sie innerhalb von 15 Tagen vorlegen (Art. 15 Abs. 3), und vom Rat beanstandete rechtswidrige Praktiken sind spätestens innerhalb von 30 Tagen abzustellen (Art. 15 Abs. 5).

Welche Sanktionen drohen bei Verstößen gegen das KVKK?

Das Gesetz sieht zwei Arten von Sanktionen vor:

  • Verwaltungsgeldbußen (Art. 18): gesonderte Rahmen mit Mindest- und Höchstbeträgen für Verstöße gegen die Informationspflicht, die Datensicherheitspflichten, Ratsbeschlüsse, die Registrierungs- und Meldepflicht sowie die Meldepflicht für Standardverträge. Da die gesetzlichen Beträge zu Beginn jedes Kalenderjahres nach Art. 17 Abs. 7 des Ordnungswidrigkeitengesetzes Nr. 5326 um die Neubewertungsrate erhöht werden, sollten die aktuellen Grenzen der Bekanntmachung des jeweiligen Jahres entnommen werden. Vom Rat verhängte Verwaltungsgeldbußen können vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden (Art. 18 Abs. 3).
  • Strafrechtliche Verantwortlichkeit (Art. 17): Auf Straftaten im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten finden Art. 135–140 des Türkischen Strafgesetzbuchs Anwendung; wer Daten entgegen Art. 7 nicht löscht oder anonymisiert, wird nach Art. 138 des Strafgesetzbuchs bestraft.

Darüber hinaus kann der Rat, wenn ein schwer oder nicht wiedergutzumachender Schaden droht und ein offensichtlicher Rechtsverstoß vorliegt, die Aussetzung der Verarbeitung oder der Übermittlung ins Ausland anordnen (Art. 15 Abs. 7). Zur Streitbeilegung allgemein siehe den Leitfaden zu Schiedsverfahren und Streitbeilegung; zum Regime für ausländische Investitionen den Leitfaden zum Gesetz über ausländische Direktinvestitionen.

Häufig gestellte Fragen

Kann eine im Ausland gegründete Gesellschaft dem KVKK unterliegen?

Ja. Das KVKK gilt für natürliche und juristische Personen, die personenbezogene Daten verarbeiten (Art. 2); der Sitz des Verantwortlichen allein ist nicht entscheidend. Die Registrierungspflicht türkischer Zweigniederlassungen und Verbindungsbüros ausländischer juristischer Personen hat der Rat gesondert im Beschluss Nr. 2019/225 beurteilt. Eine von einem ausländischen Investor gegründete türkische Tochtergesellschaft ist selbst Verantwortlicher.

Genügt eine ausdrückliche Einwilligung für die Übermittlung an einen Cloud-Server im Ausland?

Seit dem 1. September 2024 ist die ausdrückliche Einwilligung allein keine geeignete Grundlage für regelmäßige Übermittlungen. Zunächst ist ein Angemessenheitsbeschluss zu prüfen; fehlt er, ist eine geeignete Garantie wie ein Standardvertrag, verbindliche interne Datenschutzvorschriften oder eine vom Rat genehmigte Verpflichtungserklärung erforderlich (Art. 9 Abs. 4). Die ausdrückliche Einwilligung kann nur für gelegentliche, nicht wiederkehrende Übermittlungen genutzt werden, und zwar erst, nachdem die betroffene Person über die Risiken informiert wurde (Art. 9 Abs. 6 Buchst. a).

Was ist nach Unterzeichnung eines Standardvertrags zu tun?

Der Standardvertrag ist vom Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Unterzeichnung der Datenschutzbehörde zu melden (Art. 9 Abs. 5). Der vom Rat veröffentlichte Text ist ohne Änderung zu verwenden (Verordnung, Art. 14 Abs. 3). Eine unterlassene Meldung löst nach dem durch das Gesetz Nr. 7499 eingefügten Art. 18 Abs. 1 Buchst. d eine Verwaltungsgeldbuße gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter aus.

Innerhalb wie vieler Stunden ist eine Datenpanne dem Rat zu melden?

Das Gesetz verlangt eine Meldung „so schnell wie möglich“ (Art. 12 Abs. 5). Im Beschluss Nr. 2019/10 vom 24. Januar 2019 hat der Rat dies als 72 Stunden ausgelegt. Das Gesetz verlangt die Benachrichtigung nicht nur des Rats, sondern auch der betroffenen Personen. Der Rat wertet eine verspätete Meldung als Verstoß gegen die Datensicherheitspflichten und kann nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b eine Verwaltungsgeldbuße verhängen.

Muss sich jede Gesellschaft bei VERBIS registrieren?

Nein. Grundsätzlich muss sich jeder, der Daten verarbeitet, vor Beginn der Verarbeitung im Register der Verantwortlichen registrieren; nach Art. 16 Abs. 2 kann der Rat jedoch anhand objektiver Kriterien wie Art und Umfang der Daten und gesetzlicher Grundlage der Verarbeitung Ausnahmen gewähren, und er hat von dieser Befugnis durch Beschluss Gebrauch gemacht. Da sich die Ausnahmekriterien ändern können, sollte die Registrierungspflicht anhand der aktuellen Ratsbeschlüsse und Bekanntmachungen der Behörde beurteilt werden.

Dürfen Gesundheitsdaten von Beschäftigten ohne ausdrückliche Einwilligung verarbeitet werden?

Nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. f in der Fassung des Gesetzes Nr. 7499 dürfen besondere Kategorien von Daten ohne ausdrückliche Einwilligung verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen in den Bereichen Beschäftigung, Arbeitsschutz, soziale Sicherheit, soziale Dienste und Sozialhilfe erforderlich ist. Auch dann sind die vom Rat festgelegten angemessenen Maßnahmen zu treffen, und die Beschäftigten sind zu informieren (Art. 6 Abs. 4, Art. 10).

Quellen

  • Datenschutzgesetz Nr. 6698 (KVKK), Art. 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21, 32, Übergangsartikel 3 (Amtsblatt vom 7. April 2016, Nr. 29677)
  • Gesetz Nr. 7499 vom 2. März 2024 zur Änderung der Strafprozessordnung und bestimmter Gesetze, Art. 33–36 (Amtsblatt vom 12. März 2024; KVKK-Änderungen seit 1. Juni 2024 in Kraft)
  • Verordnung über die Verfahren und Grundsätze der Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland, Art. 14 (Amtsblatt vom 10. Juli 2024)
  • Beschluss des Datenschutzrats Nr. 2019/10 vom 24. Januar 2019 über die Verfahren und Grundsätze der Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
  • Beschluss des Datenschutzrats Nr. 2019/353 vom 26. November 2019 (Registerausnahme für Vereine, Stiftungen und Gewerkschaften)
  • Beschluss des Datenschutzrats Nr. 2019/225 vom 23. Juli 2019 (Registrierungspflicht von Zweigniederlassungen und Verbindungsbüros ausländischer juristischer Personen)
  • Türkisches Strafgesetzbuch Nr. 5237, Art. 135–140
  • Ordnungswidrigkeitengesetz Nr. 5326, Art. 17 Abs. 7
Rechtlicher HinweisDiese Seite dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Die türkische Gesetzgebung ändert sich häufig; prüfen Sie vor jeder Entscheidung die geltende Rechtslage und lassen Sie Ihren konkreten Fall von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beurteilen. Fragen: [email protected]

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