Das türkische Gesetz Nr. 4875 über ausländische Direktinvestitionen: Geltungsbereich, Grundsätze und Meldepflichten

Verfasst von: Rechtsanwalt Emre Can SepetçiAktualisiert: 10 Min. Lesezeit

Kurz gesagt

Das türkische Gesetz Nr. 4875 über ausländische Direktinvestitionen gewährt ausländischen Investoren Investitionsfreiheit und Gleichbehandlung mit inländischen Investoren und garantiert den freien Transfer von Gewinnen, Dividenden und Liquidationserlösen über Banken (Art. 3). Es gibt keine Vorabgenehmigung, sondern ein Meldesystem: Gesellschaften und Zweigniederlassungen mit ausländischem Kapital melden Beteiligungs-, Kapital- und jährliche Tätigkeitsdaten nach Art. 5 der Durchführungsverordnung über E-TUYS an das Ministerium für Industrie und Technologie. Sondergesetze und internationale Verträge können diese Freiheit einschränken.

Was regelt das Gesetz Nr. 4875?

Das Gesetz Nr. 4875 über ausländische Direktinvestitionen (verabschiedet am 5. Juni 2003, Amtsblatt vom 17. Juni 2003, Nr. 25141) ist das zentrale Gesetz über die Behandlung ausländischer Direktinvestitionen in der Türkei. Nach Art. 1 bezweckt es, ausländische Investitionen zu fördern, die Rechte ausländischer Investoren zu schützen, die Begriffe der Investition und des Investors an internationale Standards anzupassen und das Genehmigungssystem in ein Meldesystem umzuwandeln.

Dieser letzte Punkt ist in der Praxis der wichtigste. Vor dem Gesetz Nr. 4875 bedurfte ausländisches Kapital einer Genehmigung nach dem früheren Gesetz Nr. 6224 zur Förderung ausländischen Kapitals. Das Gesetz Nr. 4875 hob das Gesetz Nr. 6224 auf (Art. 5 Buchst. c) und stellte ausländische Investoren bei der Gründung einer Gesellschaft oder dem Erwerb von Anteilen verfahrensrechtlich inländischen Investoren gleich. Heute benötigt ein ausländischer Investor keine gesonderte „Genehmigung für ausländisches Kapital“; abgesehen von branchenspezifischen Lizenzen meldet er dem Ministerium nach der Investition lediglich bestimmte Angaben.

Das Gesetz selbst ist kurz: sieben Hauptartikel, ein Zusatzartikel und ein vorläufiger Artikel. Die Einzelheiten regelt die Durchführungsverordnung zum Gesetz über ausländische Direktinvestitionen (Amtsblatt vom 20. August 2003, Nr. 25205). Obwohl das Gesetz noch das „Unterstaatssekretariat für Schatzamt“ nennt, ist nach dem geänderten Art. 3 der Verordnung heute das Ministerium für Industrie und Technologie, Generaldirektion für Förderung und ausländische Investitionen, zuständig.

Wer ist „ausländischer Investor“ und was gilt als „ausländische Direktinvestition“?

Art. 2 des Gesetzes enthält zwei Schlüsselbegriffe. Ausländischer Investor ist, wer in der Türkei eine ausländische Direktinvestition tätigt und

  1. eine natürliche Person mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder ein im Ausland ansässiger türkischer Staatsbürger ist;
  2. eine nach ausländischem Recht gegründete juristische Person oder eine internationale Organisation ist.

Nach Art. 18 der Durchführungsverordnung werden türkische Staatsbürger, die ihren Wohnsitz im Ausland durch eine Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis nachweisen, als ausländische Investoren behandelt.

Ausländische Direktinvestition ist mittels bestimmter Vermögenswerte (i) die Gründung einer neuen Gesellschaft oder Zweigniederlassung oder (ii) die Beteiligung an einer bestehenden Gesellschaft durch außerbörslichen Anteilserwerb oder durch Börsenerwerb, der mindestens 10 % der Anteile oder Stimmrechte verschafft. Die maßgeblichen Vermögenswerte sind:

HerkunftInvestitionsgegenstand (Gesetz 4875, Art. 2 Buchst. b)
Aus dem Ausland eingebrachtBarkapital in konvertierbarer Währung, die von der Zentralbank der Republik Türkei gehandelt wird
Aus dem Ausland eingebrachtGesellschaftswertpapiere (ausgenommen Staatsanleihen)
Aus dem Ausland eingebrachtMaschinen und Ausrüstung
Aus dem Ausland eingebrachtGewerbliche Schutzrechte und Rechte des geistigen Eigentums
In der Türkei erlangtReinvestierte Gewinne, Erträge, Geldforderungen oder sonstige investitionsbezogene Rechte
In der Türkei erlangtRechte zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen

Praktische Folge: Portfolioinvestitionen unter 10 % an der Börse sind keine Direktinvestitionen im Sinne des Gesetzes Nr. 4875 und unterliegen dem Kapitalmarktrecht. Dagegen ist der Erwerb von Anteilen beliebiger Höhe an einer nicht börsennotierten Gesellschaft eine Direktinvestition.

Art. 17 der Verordnung bestimmt, dass ausländische Investoren die im Türkischen Handelsgesetzbuch geregelten Gesellschaftsformen gründen oder sich an ihnen beteiligen können, während vertragliche Gestaltungen wie Konsortien, Joint Ventures oder Arbeitsgemeinschaften für die Zwecke des Gesetzes als einfache Gesellschaften gelten. Einen Vergleich der Gesellschaftsformen bietet der Leitfaden zur Firmengründung.

Welche Grundsätze enthält Art. 3?

Das Rückgrat des Gesetzes Nr. 4875 ist Art. 3. Jeder Grundsatz gilt, sofern internationale Abkommen oder Sondergesetze nichts anderes bestimmen.

BuchstabeGrundsatzInhalt
(a)Investitionsfreiheit und InländerbehandlungAusländische Direktinvestitionen sind frei; ausländische Investoren werden inländischen gleichgestellt.
(b)Enteignung und VerstaatlichungKeine Enteignung oder Verstaatlichung, es sei denn im öffentlichen Interesse und gegen Entschädigung.
(c)TransfersNettogewinne, Dividenden, Verkaufs-, Liquidations- und Entschädigungserlöse, Lizenz- und Managementgebühren sowie Tilgung und Zinsen ausländischer Kredite können über Banken oder Sonderfinanzinstitute frei ins Ausland transferiert werden.
(d)—Durch Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 11. März 2008, E.2003/71, K.2008/79, aufgehoben (Aufhebung wirksam ab 16. Oktober 2008).
(e)StreitbeilegungFür Streitigkeiten aus Investitionsverträgen und Konzessionsverträgen über öffentliche Dienstleistungen nationale oder internationale Schiedsgerichtsbarkeit oder andere Verfahren, nach Maßgabe der Rechtsvorschriften und der Vereinbarung der Parteien.
(f)Bewertung von SacheinlagenNach dem Türkischen Handelsgesetzbuch; bei ausländischen Gesellschaftswertpapieren Bewertungen durch befugte Stellen des Herkunftslandes, gerichtlich bestellte Sachverständige oder internationale Bewertungsgesellschaften.
(g)Beschäftigung ausländischen PersonalsArbeitserlaubnisse erteilt das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit.
(h)VerbindungsbürosAusländischen Gesellschaften kann die Eröffnung von Verbindungsbüros gestattet werden, sofern sie keine Geschäftstätigkeit ausüben.

Nach der Aufhebung von Buchstabe (d) richtet sich der Grundstückserwerb durch Gesellschaften mit ausländischem Kapital nunmehr nach Art. 36 des Grundbuchgesetzes Nr. 2644: In der Türkei gegründete Gesellschaften, an denen Ausländer 50 % oder mehr der Anteile halten oder die Mehrheit der Geschäftsleitung bestellen können, dürfen Grundstücke zur Ausübung der in ihrer Satzung genannten Tätigkeiten erwerben; in militärischen Sperr- und Sicherheitszonen gelten Genehmigungspflichten. Siehe den Leitfaden zum Immobilienerwerb durch Ausländer.

Die Transfergarantie (Art. 3 Buchst. c) und ihr Gegenstück im Devisenrecht behandelt der Leitfaden zu Kapital- und Gewinnrückführung; die Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 3 Buchst. e) behandelt der Leitfaden zum Schiedsverfahren.

Wo liegen die Grenzen der Inländerbehandlung?

Die Inländerbehandlung gilt nicht uneingeschränkt. Art. 3 Buchst. a wendet sie an, „sofern internationale Abkommen und Sondergesetze nichts anderes bestimmen“. Branchengesetze können daher Höchstgrenzen für ausländische Beteiligungen, zusätzliche Genehmigungen oder Staatsangehörigkeitserfordernisse vorsehen. Beispiele:

  • Rundfunk: Nach Art. 19 Abs. 1 Buchst. f des Gesetzes Nr. 6112 über Hörfunk- und Fernsehsendungen darf das gesamte unmittelbare ausländische Kapital eines Mediendiensteanbieters 50 % des eingezahlten Kapitals nicht übersteigen, und eine ausländische Person darf unmittelbar an höchstens zwei Mediendiensteanbietern beteiligt sein.
  • Immobilien: Erwerbe durch Gesellschaften mit ausländischem Kapital unterliegen Art. 36 des Gesetzes Nr. 2644 und Genehmigungen für Sicherheitszonen.
  • Regulierte Branchen: Banken, Versicherungen, Kapitalmarkt, Energie und Zivilluftfahrt unterliegen Lizenzanforderungen, die für in- und ausländische Investoren gleichermaßen gelten; teils bedürfen Anteilsübertragungen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.

Diese Grenzen bedeuten, dass die Investitionsstruktur von Anfang an richtig aufgesetzt werden muss. Das Sondergesetz der Zielbranche sollte vor der Investitionsentscheidung geprüft werden.

Welchen zusätzlichen Schutz bieten bilaterale Investitionsschutzabkommen?

Die Türkei hat mit vielen Staaten bilaterale Abkommen über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (BITs) geschlossen. Diese Abkommen sehen typischerweise eine gerechte und billige Behandlung, vollen Schutz und Sicherheit, Schutz vor entschädigungsloser Enteignung, freien Transfer und internationale Schiedsverfahren für Investor-Staat-Streitigkeiten vor (häufig nach den Regeln von ICSID oder UNCITRAL).

Art. 3 Buchst. a des Gesetzes Nr. 4875 lässt die Bestimmungen internationaler Abkommen unberührt. Ist ein BIT mit dem Herkunftsstaat des Investors in Kraft, ergibt sich der Schutzumfang aus dem Gesetz und dem Abkommen zusammen. Jedes Abkommen unterscheidet sich in seinen Begriffen von Investition und Investor, in den Voraussetzungen für ein Schiedsverfahren (Verhandlungsfristen, Rückgriff auf innerstaatliche Rechtsbehelfe) und in seinem Status; die Investitionsstruktur – insbesondere der Sitzstaat der investierenden Gesellschaft – sollte mit Blick auf diese Unterschiede geplant werden. Die Liste der geltenden Abkommen lässt sich beim Außenministerium und beim Ministerium für Industrie und Technologie überprüfen.

Was müssen Gesellschaften mit ausländischem Kapital melden?

Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes verpflichtet ausländische Investoren, statistische Angaben zu ihren Investitionen nach Maßgabe der Verordnung zu melden, und bestimmt, dass diese Angaben nicht zu anderen als statistischen Zwecken als Beweismittel verwendet werden dürfen. Das Verfahren regeln Art. 5 und 9–15 der Durchführungsverordnung; es läuft vollständig online über E-TUYS (Elektronisches Informationssystem für Förderanwendung und ausländisches Kapital).

Voraussetzung – Benutzerautorisierung (Art. 9–10 der Verordnung): Die für die Gesellschaft handelnde Person muss über ein qualifiziertes elektronisches Zertifikat verfügen, und die Gesellschaft muss eine Adresse für registrierte elektronische Post (KEP) haben. Ein von den Vertretungsberechtigten der Gesellschaft unterzeichneter Antrag, eine für jeden Benutzer vor einem Notar errichtete Verpflichtungserklärung in türkischer Sprache (bei Errichtung im Ausland mit Apostille oder konsularischer Legalisation) und ein Benutzerautorisierungsformular werden an die KEP-Adresse der Generaldirektion gesandt.

Meldekalender (Art. 5 Buchst. b–c der Verordnung):

EreignisAuszufüllender BereichFrist
Abschluss der Benutzerautorisierung„Investor“, „Gesellschafterliste“ und gegebenenfalls „Beteiligungen“Innerhalb von 1 Monat nach Autorisierung
Jedes TätigkeitsjahrAnhang 1: Formular über Tätigkeitsangaben zu ausländischen DirektinvestitionenJährlich bis Ende Mai
Kapitalerhöhung oder -herabsetzung„Gesellschafterliste“Innerhalb von 1 Monat
Zahlung für Kapitalerhöhung oder AnteilsübertragungAnhang 2: KapitalinformationsformularInnerhalb von 1 Monat nach Zahlung
Anteilsübertragung zwischen Gesellschaftern oder an Dritte„Gesellschafterliste“Innerhalb von 1 Monat nach Übertragung
Eintritt eines ausländischen Gesellschafters in eine inländische Gesellschaft„Investor“, „Gesellschafterliste“ und gegebenenfalls „Beteiligungen“Innerhalb von 1 Monat nach Übertragung

Auch die Handelsregisterämter leiten Gründungsmeldeformulare, Satzungsänderungen und Gesellschafterlisten von Gesellschaften und Zweigniederlassungen mit ausländischem Kapital an das Ministerium weiter (Art. 4 der Verordnung). Gesellschaften und Zweigniederlassungen müssen die Originale der Autorisierungsunterlagen 10 Jahre aufbewahren (Art. 10). Änderungen von Firma, Anschrift und ähnlichen Daten aktualisiert der Benutzer unmittelbar in E-TUYS (Art. 15).

Die Meldung ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Investition; ein gut gepflegter E-TUYS-Datensatz erleichtert jedoch den Nachweis bei Gewinntransfers, Förderanträgen und beim Beleg der Investoreigenschaft. Anhang 2 gleichzeitig mit der Kapitalzahlung auszufüllen, ist auch später für die Kapitalrückführung und Gewinntransfers nützlich.

Wie wird ein Verbindungsbüro eröffnet und wie lange darf es tätig sein?

Nach Art. 3 Buchst. h des Gesetzes und Art. 6–8 der Verordnung können nach ausländischem Recht gegründete Gesellschaften ein Verbindungsbüro eröffnen, sofern sie in der Türkei keine Geschäftstätigkeit ausüben. Zum Antrag gehören ein Antragsformular (Anhang 6), eine Erklärung, keine Geschäftstätigkeit auszuüben (Anhang 7), ein mit Apostille oder konsularischer Legalisation versehener Tätigkeitsnachweis, ein Tätigkeitsbericht oder Jahresabschluss sowie eine Vollmacht für den Vertreter des Büros (Art. 7). Über vollständige Anträge wird innerhalb von 15 Arbeitstagen entschieden (Art. 6).

Die erste Genehmigung wird für bis zu 3 Jahre erteilt. Für Marktforschung oder Werbung eingerichtete Büros können nicht verlängert werden; Verlängerungen um 5 Jahre sind für Repräsentation und Betreuung, Qualitätskontrolle bei Lieferanten, technische Unterstützung sowie Kommunikation und Informationsübermittlung möglich, um 10 Jahre für regionale Managementzentren (Art. 8 Buchst. b). Die Büros müssen jährlich bis Ende Mai das Tätigkeitsformular nach Anhang 4 einreichen; andernfalls werden Verlängerungsanträge nicht geprüft und die Genehmigung kann widerrufen werden. Wird festgestellt, dass das Büro eine Geschäftstätigkeit ausübt, wird die Genehmigung widerrufen (Art. 8 Buchst. d). Außer dem Schluss- und Liquidationssaldo dürfen die Büros keine Transfers beantragen (Art. 8 Buchst. e).

Was ist die Regelung des „qualifizierten Dienstleistungszentrums“?

Das Gesetz Nr. 7582 vom 21. Mai 2026 fügte dem Gesetz Nr. 4875 den Zusatzartikel 1 hinzu, der seit dem 4. Juni 2026 in Kraft ist. Ein qualifiziertes Dienstleistungszentrum ist eine Kapitalgesellschaft, die gegründet wird, um Dienstleistungen für ein verbundenes Unternehmen oder eine Gruppe zu erbringen, die in mindestens drei verschiedenen Ländern aktiv tätig ist, und die mindestens 80 % ihres Jahresumsatzes mit verbundenen Unternehmen im Ausland erzielt.

Solche Zentren erbringen Leistungen wie Finanzberatung, Risiko- und Liquiditätsmanagement, Finanzberichterstattung, Prüfung, Beratung zur digitalen Transformation, Datenanalyse, Personalwesen und Schulung sowie Koordinations- und Managementleistungen für Vertrieb, technischen Support, F&E und Tests. Rechtsberatung zu inländischen Tätigkeiten oder zum türkischen Recht darf nur erbracht werden, indem sie von einem Rechtsanwalt oder einer Anwaltssozietät nach dem Rechtsanwaltsgesetz Nr. 1136 bezogen wird. Das Ministerium für Industrie und Technologie legt die Durchführungsregeln nach Anhörung des Ministeriums für Finanzen und Schatz und des Handelsministeriums fest. Gruppen, die ein regionales Dienstleistungszentrum planen, sollten das untergesetzliche Regelwerk zu diesem Status verfolgen.

Praktische Checkliste für Investoren

  1. Prüfen Sie, ob das Sondergesetz der Zielbranche eine Höchstgrenze für ausländische Beteiligungen oder eine Lizenzpflicht vorsieht.
  2. Entscheiden Sie, aus welchem Staat investiert werden soll, unter Berücksichtigung bilateraler Investitionsschutzabkommen und Doppelbesteuerungsabkommen.
  3. Bringen Sie das Kapital über eine türkische Bank ein und bewahren Sie die Bankunterlagen auf.
  4. Schließen Sie nach der Gründung die E-TUYS-Benutzerautorisierung ab und nehmen Sie die Meldefristen in den Compliance-Kalender der Gesellschaft auf.
  5. Wenn Sie Investitionsförderung nutzen wollen, stellen Sie den Antrag, bevor Ausgaben anfallen; siehe den Leitfaden zur Investitionsförderung.

Häufig gestellte Fragen

Ist für ausländisches Kapital nach dem Gesetz Nr. 4875 eine Genehmigung erforderlich?

Nein. Das Gesetz hat das Genehmigungssystem durch ein Meldesystem ersetzt. Ein ausländischer Investor gründet eine Gesellschaft im selben Verfahren wie ein inländischer Investor und meldet nach der Investition Beteiligungs-, Kapital- und Tätigkeitsdaten über E-TUYS an das Ministerium für Industrie und Technologie. In regulierten Branchen wie Banken, Energie oder Rundfunk müssen die für alle geltenden Lizenzen weiterhin eingeholt werden.

Ist ein im Ausland lebender türkischer Staatsbürger ausländischer Investor?

Ja. Art. 2 Buchst. a des Gesetzes Nr. 4875 schließt im Ausland ansässige türkische Staatsbürger in den Begriff des ausländischen Investors ein. Nach Art. 18 der Durchführungsverordnung muss der Wohnsitz im Ausland durch eine Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis nachgewiesen werden. Ihre Investitionen unterliegen der E-TUYS-Meldepflicht und genießen die Transfergarantie.

Gilt der Kauf börsennotierter Aktien als ausländische Direktinvestition?

Ein Börsenerwerb gilt nur dann als ausländische Direktinvestition, wenn er mindestens 10 % der Anteile oder Stimmrechte der Gesellschaft verschafft (Art. 2 Buchst. b Ziff. ii). Käufe unterhalb dieser Schwelle sind Portfolioinvestitionen und unterliegen dem Kapitalmarktrecht. Bei nicht börsennotierten Gesellschaften ist jeder Anteilserwerb unabhängig von seiner Höhe eine Direktinvestition.

Wann ist das jährliche E-TUYS-Tätigkeitsformular fällig?

Nach Art. 5 Buchst. b Nr. 2 der Durchführungsverordnung ist das Formular über Tätigkeitsangaben zu ausländischen Direktinvestitionen nach Anhang 1 jährlich bis Ende Mai in E-TUYS auszufüllen. Kapitalerhöhungen, -herabsetzungen und Anteilsübertragungen werden gesondert innerhalb eines Monats nach dem Ereignis gemeldet. Das Formular füllt ein autorisierter Benutzer mit qualifiziertem elektronischem Zertifikat aus.

Darf ein Verbindungsbüro Waren verkaufen oder Rechnungen ausstellen?

Nein. Die Genehmigung für ein Verbindungsbüro wird unter der Bedingung erteilt, dass in der Türkei keine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird. Das Büro darf unterstützende Tätigkeiten wie Werbung, Marktforschung, Lieferantenkontrolle oder regionale Koordinierung ausüben. Stellt eine Prüfung eine Geschäftstätigkeit fest, wird die Genehmigung widerrufen. Für Verkäufe ist eine Gesellschaft oder eine Zweigniederlassung erforderlich.

Darf eine Gesellschaft mit ausländischem Kapital in der Türkei Grundstücke erwerben?

Ja, nach Maßgabe von Art. 36 des Grundbuchgesetzes Nr. 2644. Gesellschaften, an denen Ausländer 50 % oder mehr der Anteile halten oder die Mehrheit der Geschäftsleitung bestellen können, dürfen Grundstücke zur Ausübung der in ihrer Satzung genannten Tätigkeiten erwerben. In militärischen Sperr- und Sicherheitszonen ist die Genehmigung des Generalstabs bzw. des zuständigen Kommandos, in besonderen Sicherheitszonen die des Gouverneurs erforderlich.

Quellen

  • Gesetz Nr. 4875 über ausländische Direktinvestitionen, Art. 1, 2, 3, 4, 5, Zusatzartikel 1 (Amtsblatt vom 17. Juni 2003, Nr. 25141; Zusatzartikel 1: Gesetz Nr. 7582 vom 21. Mai 2026)
  • Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 11. März 2008, E.2003/71, K.2008/79 (Aufhebung von Art. 3 Buchst. d des Gesetzes Nr. 4875)
  • Durchführungsverordnung zum Gesetz über ausländische Direktinvestitionen, Art. 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 15, 17, 18 (Amtsblatt vom 20. August 2003, Nr. 25205)
  • Grundbuchgesetz Nr. 2644, Art. 36
  • Gesetz Nr. 6112 über die Errichtung von Hörfunk- und Fernsehunternehmen und ihre Mediendienste, Art. 19
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