In der Türkei werden Handelsstreitigkeiten von den Handelsgerichten erster Instanz verhandelt, und bei handelsrechtlichen Geldforderungen ist die Anrufung eines Mediators vor Klageerhebung zwingende Voraussetzung (TTK Art. 5/A). Schiedsverfahren mit Auslandsbezug und Sitz in der Türkei richten sich nach dem Gesetz Nr. 4686 über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit; einziger Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch ist die Aufhebungsklage, die innerhalb von 30 Tagen beim Regionalberufungsgericht zu erheben ist. Im Ausland ergangene Schiedssprüche werden von türkischen Gerichten nach dem New Yorker Übereinkommen und Art. 60–62 des Gesetzes Nr. 5718 (MÖHUK) vollstreckt.
Wie kann ein ausländischer Investor Streitigkeiten in der Türkei beilegen?
Einem ausländischen Investor stehen drei Hauptwege offen: staatliche Gerichte, Mediation und Schiedsverfahren. Art. 3 Buchst. e des Gesetzes Nr. 4875 über ausländische Direktinvestitionen bestimmt ausdrücklich, dass Streitigkeiten aus Investitionsverträgen neben den zuständigen örtlichen Gerichten auch nationalen oder internationalen Schiedsverfahren oder anderen Streitbeilegungsmethoden zugeführt werden können, sofern die Parteien dies vereinbaren und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. In der Praxis kann eine Gesellschaft in ausländischem Eigentum vertraglich festlegen, wo und vor wem ihre Streitigkeiten entschieden werden.
Diese Wahl wird in der Regel bei Vertragsschluss getroffen und lässt sich später nur schwer ändern. Schiedsklausel, anwendbares Recht und Gerichtsstandsklausel sollten daher gemeinsam bedacht werden, wenn die Unterlagen für die Firmengründung, Gesellschaftervereinbarungen sowie Liefer- und Vertriebsverträge entworfen werden. Zum allgemeinen Investitionsrahmen siehe den Leitfaden zum Gesetz über ausländische Direktinvestitionen.
Wie behandeln türkische Gerichte Handelsstreitigkeiten?
Handelsstreitigkeiten werden grundsätzlich von den Handelsgerichten erster Instanz (asliye ticaret mahkemesi) verhandelt. Nach Art. 5 des Türkischen Handelsgesetzbuchs Nr. 6102 (TTK) fallen, soweit nichts anderes bestimmt ist, alle Handelssachen und handelsrechtlichen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit unabhängig vom Streitwert oder Betrag in die Zuständigkeit des Handelsgerichts erster Instanz. Wo kein Handelsgericht besteht, verhandelt das Zivilgericht erster Instanz diese Sachen.
Die Zivilgerichtsbarkeit in der Türkei ist dreistufig:
- Gerichte erster Instanz (Handels-, Zivilgerichte u. a.) prüfen die Sache und entscheiden.
- Regionalberufungsgerichte (bölge adliye mahkemesi) entscheiden über die Berufung (istinaf) und können Tatsachen- und Rechtsfragen erneut prüfen.
- Der Kassationshof (Yargıtay) entscheidet über die Revision (temyiz) in Rechtsfragen.
Die Verfahren werden auf Türkisch geführt, und Urkunden in anderen Sprachen bedürfen einer beeidigten Übersetzung. Einschließlich der Rechtsmittel kann es lange dauern, bis ein Urteil rechtskräftig wird. Dauer und Sprache gehören zu den Hauptgründen, warum in internationalen Verträgen häufig ein Schiedsverfahren gewählt wird.
Ist die Mediation in Handelsstreitigkeiten obligatorisch?
Ja, für bestimmte handelsrechtliche Ansprüche. Nach TTK Art. 5/A ist in Handelssachen über Forderungen, Schadensersatz, die Aufhebung des Widerspruchs gegen die Zwangsvollstreckung, negative Feststellungsklagen und Rückforderungsansprüche auf Geldzahlung die Anrufung eines Mediators vor Klageerhebung zwingende Prozessvoraussetzung. Der Mediator muss das Verfahren innerhalb von sechs Wochen nach seiner Bestellung abschließen; diese Frist kann bei Bedarf um bis zu zwei Wochen verlängert werden.
Das Verfahren ist in Art. 18/A des Gesetzes Nr. 6325 über die Mediation in Zivilstreitigkeiten geregelt:
- Wird ohne vorherige Mediation Klage erhoben, wird sie als unzulässig abgewiesen (Art. 18/A Abs. 2).
- Vom Antrag beim Mediationsbüro bis zur Errichtung des abschließenden Protokolls sind Verjährungsfristen gehemmt und laufen Ausschlussfristen nicht (Art. 18/A Abs. 15).
- Eine Partei, die ohne triftigen Grund nicht zur ersten Sitzung erscheint, kann die Hälfte der Prozesskosten tragen müssen, selbst wenn sie den Prozess später gewinnt (Art. 18/A Abs. 11).
- Besteht eine Schiedsvereinbarung, finden die Bestimmungen über die obligatorische Mediation keine Anwendung (Art. 18/A Abs. 18).
Endet die Mediation mit einer Einigung, wird in Handelsstreitigkeiten eine von den Anwälten der Parteien und dem Mediator gemeinsam unterzeichnete Vergleichsvereinbarung ohne Vollstreckbarkeitsvermerk einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt (ilam niteliğinde belge) (Art. 18 Abs. 4). Sie kann also unmittelbar vollstreckt werden.
Wann gilt das türkische Gesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit?
Das Gesetz Nr. 4686 über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit gilt für Streitigkeiten mit Auslandsbezug, bei denen der Schiedsort in der Türkei liegt, oder wenn die Parteien oder das Schiedsgericht die Anwendung des Gesetzes gewählt haben (Art. 1 Abs. 2). Art. 5 (Schiedseinrede vor Gericht) und Art. 6 (einstweilige Verfügungen und Arreste) gelten auch, wenn der Schiedsort außerhalb der Türkei liegt (Art. 1 Abs. 3).
Nach Art. 2 weist eine Streitigkeit einen Auslandsbezug auf, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:
- Die Parteien der Schiedsvereinbarung haben ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten;
- Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Niederlassung der Parteien liegen in einem anderen Staat als dem Schiedsort oder als dem Ort, an dem ein wesentlicher Teil des Hauptvertrags zu erfüllen ist oder mit dem die Streitigkeit am engsten verbunden ist;
- Mindestens ein Gesellschafter einer Gesellschaft, die Partei des Hauptvertrags ist, hat nach den Vorschriften über ausländische Investitionen ausländisches Kapital eingebracht, oder zur Erfüllung des Vertrags müssen Kredit- und/oder Sicherheitenverträge geschlossen werden, um Kapital aus dem Ausland zu beschaffen;
- Der Hauptvertrag oder das Rechtsverhältnis bewirkt einen Kapital- oder Warenverkehr von einem Land in ein anderes.
Der dritte Fall ist für ausländische Investoren besonders bedeutsam: Selbst ein Vertrag zwischen zwei türkischen Gesellschaften kann als international gelten, wenn ein ausländischer Gesellschafter einer von ihnen ausländisches Kapital eingebracht hat.
Das Gesetz gilt nicht für Streitigkeiten über dingliche Rechte an in der Türkei belegenen Immobilien und nicht für Streitigkeiten, die nicht der freien Verfügung der Parteien unterliegen (Art. 1 Abs. 4). Schiedsverfahren mit Sitz in der Türkei ohne Auslandsbezug richten sich nach den Regeln über die nationale Schiedsgerichtsbarkeit in Art. 407 bis 444 der Zivilprozessordnung Nr. 6100 (HMK) (HMK Art. 407); dieselbe Grenze der Schiedsfähigkeit findet sich in HMK Art. 408.
Wie entwirft man eine wirksame Schiedsvereinbarung?
Die Schiedsvereinbarung muss schriftlich geschlossen werden (Gesetz Nr. 4686, Art. 4 Abs. 2). Die Schriftform ist gewahrt durch ein von den Parteien unterzeichnetes Dokument, durch den Austausch von Briefen, Faxen oder anderen Kommunikationsmitteln oder auf elektronischem Weg. Sie ist auch gewahrt, wenn der Kläger in seiner Klageschrift eine schriftliche Schiedsvereinbarung geltend macht und der Beklagte in seiner Klageerwiderung nicht widerspricht. Auch eine Bezugnahme auf ein Dokument mit einer Schiedsklausel, die diese zum Vertragsbestandteil machen soll, ist wirksam.
In der Praxis sollte eine gut formulierte Klausel eindeutig festlegen:
- Institution oder Regeln: das Istanbuler Schiedszentrum (ISTAC), den Internationalen Schiedsgerichtshof der ICC oder ein Ad-hoc-Schiedsverfahren;
- Schiedsort: Die Wahl der Türkei als Schiedsort löst die Anwendung des Gesetzes Nr. 4686 sowie die unterstützenden und kontrollierenden Befugnisse der türkischen Gerichte aus;
- Zahl der Schiedsrichter: Sie muss ungerade sein; mangels Vereinbarung werden drei Schiedsrichter bestellt (Art. 7 Buchst. A);
- Sprache: Türkisch oder eine Amtssprache eines von der Republik Türkei anerkannten Staates (Art. 10 Buchst. C);
- In der Sache anwendbares Recht: Mangels Rechtswahl wendet das Schiedsgericht das materielle Recht des Staates an, mit dem die Streitigkeit am engsten verbunden ist (Art. 12 Buchst. C).
Die Schiedsklausel ist vom Hauptvertrag unabhängig: Der Einwand, der Hauptvertrag sei unwirksam, kann gegen die Schiedsvereinbarung nicht erhoben werden (Art. 4 Abs. 4), und das Schiedsgericht kann über seine eigene Zuständigkeit entscheiden (Art. 7 Buchst. H). Soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren, muss das Schiedsgericht seinen Schiedsspruch in der Sache innerhalb eines Jahres ab der Bestellung eines Einzelschiedsrichters oder ab dem Protokoll der ersten Sitzung des Schiedsgerichts erlassen (Art. 10 Buchst. B). Im Schiedsverfahren können sich die Parteien auch durch ausländische natürliche oder juristische Personen vertreten lassen (Art. 8 Buchst. B).
Erhebt eine Partei trotz Schiedsvereinbarung Klage vor Gericht, kann die andere die Schiedseinrede erheben; wird ihr stattgegeben, weist das Gericht die Klage als unzulässig ab (Art. 5). Der Antrag auf eine einstweilige Verfügung oder einen Arrest bei Gericht vor oder während des Schiedsverfahrens verstößt nicht gegen die Schiedsvereinbarung (Art. 6).
Wie wählt man zwischen ISTAC und ICC?
Das Istanbuler Schiedszentrum (ISTAC) wurde durch das Gesetz Nr. 6570 über das Istanbuler Schiedszentrum (Amtsblatt vom 29. November 2014) errichtet. Das Gesetz soll ermöglichen, Streitigkeiten einschließlich solcher mit Auslandsbezug durch Schiedsverfahren oder alternative Streitbeilegungsmethoden beizulegen (Art. 1). ISTAC wird häufig für Streitigkeiten gewählt, die eng mit der Türkei verbunden sind, türkischem Recht unterliegen oder voraussichtlich in der Türkei vollstreckt werden.
Der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC verwaltet eine im internationalen Handel weit verbreitete Schiedsordnung und wird oft bevorzugt, wenn die Parteien in verschiedenen Ländern ansässig sind und eine neutrale Institution wünschen. Gleich welche Institution gewählt wird: Liegt der Schiedsort in der Türkei, richtet sich der Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch nach dem Gesetz Nr. 4686; liegt er im Ausland, muss der Schiedsspruch für die Vollstreckung in der Türkei ein Vollstreckbarerklärungsverfahren (Exequatur) durchlaufen.
Maßgebliche Kriterien sind unter anderem die Staatsangehörigkeit der Parteien und ihre Neutralitätserwartungen, der voraussichtliche Umfang der Streitigkeit und die Kosten, die Verfahrenssprache, der Kreis der verfügbaren Schiedsrichter und das Land, in dem der Schiedsspruch vollstreckt werden soll.
Kann ein in der Türkei ergangener Schiedsspruch angefochten werden?
Einziger Rechtsbehelf gegen einen Schiedsspruch ist die Aufhebungsklage (Gesetz Nr. 4686, Art. 15 Buchst. A). Sie wird beim Regionalberufungsgericht erhoben, das für den Ort des nach Art. 3 zuständigen Gerichts örtlich zuständig ist, und vorrangig und beschleunigt verhandelt. Die Frist beträgt 30 Tage ab Zustellung des Schiedsspruchs (oder der Entscheidung über Berichtigung, Auslegung oder einen Ergänzungsschiedsspruch). In der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit hemmt die Erhebung der Aufhebungsklage automatisch die Vollstreckung des Schiedsspruchs.
Die Aufhebungsgründe sind begrenzt. Der Antragsteller muss nachweisen: die Geschäftsunfähigkeit einer Partei oder die Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung, die Nichteinhaltung des vereinbarten oder gesetzlichen Verfahrens zur Bildung des Schiedsgerichts, den Erlass des Schiedsspruchs nach Ablauf der Schiedsfrist, eine rechtswidrige Entscheidung des Schiedsgerichts über seine Zuständigkeit oder Unzuständigkeit, eine Entscheidung über Fragen außerhalb der Schiedsvereinbarung oder eine Überschreitung der Befugnisse, einen Verfahrensfehler mit Auswirkung auf die Sachentscheidung oder einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Außerdem hebt das Regionalberufungsgericht den Schiedsspruch von Amts wegen auf, wenn es feststellt, dass die Streitigkeit nach türkischem Recht nicht schiedsfähig ist oder der Schiedsspruch gegen die öffentliche Ordnung verstößt.
Entscheidungen über Aufhebungsklagen können nach der HMK mit der Revision zum Kassationshof angefochten werden; die Prüfung ist auf die Aufhebungsgründe beschränkt. Parteien mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Türkei können durch ausdrückliche Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder durch spätere schriftliche Vereinbarung ganz oder für einzelne Gründe auf die Aufhebungsklage verzichten. Wird die Abweisung der Aufhebungsklage rechtskräftig oder läuft die Frist ab, erteilt das Gericht erster Instanz eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung (Art. 15 Buchst. B).
In der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Aufhebungsklage dagegen innerhalb eines Monats beim Regionalberufungsgericht des Schiedsorts zu erheben und hemmt – anders als nach dem Gesetz Nr. 4686 – die Vollstreckung nicht automatisch; eine Aussetzung erfordert eine Sicherheitsleistung (HMK Art. 439).
Wie unterscheiden sich staatliche Gerichte, Schiedsverfahren und Mediation?
| Kriterium | Staatliche Gerichte | Internationales Schiedsverfahren (Gesetz 4686) | Mediation (Gesetz 6325) |
|---|---|---|---|
| Grundlage | Gesetz; Handelsgericht (TTK Art. 5) | Schriftliche Schiedsvereinbarung (Art. 4) | Gesetzlich obligatorisch (TTK Art. 5/A) oder freiwillig |
| Entscheidungsträger | Staatlicher Richter | Von den Parteien oder der Institution gewählte(r) Schiedsrichter | Der Mediator entscheidet nicht; die Parteien einigen sich |
| Sprache | Türkisch | Von den Parteien gewählt (Art. 10 Buchst. C) | Von den Parteien vereinbart |
| Dauer | Mit Rechtsmitteln unter Umständen lang | Ohne Vereinbarung ein Jahr (Art. 10 Buchst. B), verlängerbar | Sechs Wochen + bis zu zwei Wochen bei handelsrechtlichen Ansprüchen |
| Vertraulichkeit | Verhandlungen grundsätzlich öffentlich | Über Schiedsordnungen und Vertrag erreichbar | Vertraulich, soweit nicht anders vereinbart (Art. 4) |
| Rechtsbehelfe | Berufung (istinaf) und Revision (temyiz) | Nur Aufhebungsklage (30 Tage, Regionalberufungsgericht) + begrenzte Revisionsprüfung | Keine Klage über verglichene Punkte (Art. 18 Abs. 5) |
| Vollstreckung in der Türkei | Urteil | Vollstreckbarkeitsbescheinigung bei Schiedsort im Inland; Vollstreckbarerklärung bei ausländischen Schiedssprüchen | Von Anwälten und Mediator unterzeichneter Handelsvergleich steht einem Urteil gleich |
| Vollstreckung im Ausland | Abhängig von Gegenseitigkeit und örtlichen Anerkennungsregeln | Dank des New Yorker Übereinkommens in der Regel einfacher | Je nach Land unterschiedlich |
Die Tabelle fasst die allgemeinen Regeln zusammen; konkrete Vertragsbestimmungen und Schiedsordnungen können zu anderen Ergebnissen führen.
Wie werden ausländische Schiedssprüche in der Türkei vollstreckt?
Die Türkei hat das New Yorker Übereinkommen von 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 1991 durch das Gesetz Nr. 3731 mit zwei Vorbehalten ratifiziert: Sie wendet das Übereinkommen nur auf Schiedssprüche an, die im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats ergangen sind (Gegenseitigkeit), und nur auf Streitigkeiten aus Rechtsverhältnissen, die nach türkischem Recht als handelsrechtlich gelten. Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 5718 über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (MÖHUK) lässt die Bestimmungen internationaler Übereinkommen, denen die Türkei angehört, unberührt; für Schiedssprüche in seinem Anwendungsbereich gilt daher vorrangig das Übereinkommen, während das MÖHUK ergänzend herangezogen wird.
Nach dem MÖHUK gilt folgendes Verfahren:
- Art des Schiedsspruchs: Vollstreckt werden können ausländische Schiedssprüche, die endgültig und vollstreckbar oder für die Parteien bindend sind (Art. 60 Abs. 1).
- Zuständiges Gericht: das von den Parteien schriftlich vereinbarte Gericht erster Instanz; mangels Vereinbarung das Gericht am Wohnsitz der unterlegenen Partei in der Türkei, an ihrem Aufenthaltsort oder am Ort des der Vollstreckung unterliegenden Vermögens (Art. 60 Abs. 2).
- Unterlagen: Original oder beglaubigte Abschrift der Schiedsvereinbarung oder -klausel; Original oder beglaubigte Abschrift des endgültigen und vollstreckbaren Schiedsspruchs; beglaubigte Übersetzungen beider Dokumente (Art. 61 Abs. 1).
- Ablehnungsgründe: Fehlen einer Schiedsvereinbarung, Verstoß gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung, fehlende Schiedsfähigkeit nach türkischem Recht, fehlende ordnungsgemäße Vertretung, keine ordnungsgemäße Benachrichtigung über die Bestellung der Schiedsrichter oder Verweigerung der Gelegenheit, den eigenen Standpunkt vorzutragen, Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung, Bestellung oder Verfahren entgegen der Parteivereinbarung, Überschreitung der Befugnisse sowie ein noch nicht bindender oder aufgehobener Schiedsspruch (Art. 62 Abs. 1). Die Beweislast für die meisten dieser Gründe trägt die Partei, die sich der Vollstreckung widersetzt (Art. 62 Abs. 2).
Das Vollstreckungsgericht prüft die Sache nicht erneut, sondern nur, ob diese Gründe vorliegen.
Können ausländische Gerichtsurteile in der Türkei vollstreckt werden?
Ja, jedoch ist eine Vollstreckbarerklärung (Exequatur) erforderlich. Ausländische Urteile in Zivilsachen, die nach dem Recht des Ursprungsstaats rechtskräftig sind, können in der Türkei erst vollstreckt werden, nachdem ein zuständiges türkisches Gericht sie für vollstreckbar erklärt hat (MÖHUK Art. 50). Zuständig ist das Gericht erster Instanz; hat der Antragsgegner in der Türkei weder Wohnsitz noch Aufenthalt, kann der Antrag in Ankara, Istanbul oder Izmir gestellt werden (Art. 51).
Die Voraussetzungen nennt MÖHUK Art. 54: Gegenseitigkeit zwischen der Türkei und dem Ursprungsstaat (durch Vertrag, gesetzliche Bestimmung oder tatsächliche Praxis), das Urteil betrifft keine Angelegenheit der ausschließlichen Zuständigkeit türkischer Gerichte, das Urteil verstößt nicht offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung, und das rechtliche Gehör wurde gewahrt. Das Erfordernis der Gegenseitigkeit unterscheidet sich von den Regeln für Schiedssprüche; bei Verträgen mit Vertragspartnern aus Ländern, in denen die Gegenseitigkeit unsicher ist, gilt das Schiedsverfahren daher hinsichtlich der Vollstreckbarkeit allgemein als besser vorhersehbar. Die Anerkennung ist gesondert geregelt (Art. 58, für Schiedssprüche Art. 63).
Ist ein Investitionsschiedsverfahren gegen den Staat möglich?
Die Türkei hat mit vielen Ländern bilaterale Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Diese Abkommen erlauben es in der Regel, Streitigkeiten zwischen einem ausländischen Investor und dem Gaststaat nach einer Verhandlungsphase einem internationalen Schiedsverfahren (etwa nach den ICSID- oder UNCITRAL-Regeln) zuzuführen. Welche Wege offenstehen, welche Voraussetzungen gelten (Wartefristen, Erschöpfung innerstaatlicher Rechtsbehelfe) und was als geschützte Investition gilt, hängt vom Wortlaut des jeweiligen Abkommens ab; das Land, aus dem die Investition erfolgt, spielt daher auch bei der Strukturierung einer Investition eine Rolle.
Nach dem Gesetz Nr. 4501 unterliegt auch die Beilegung von Streitigkeiten mit Auslandsbezug aus Konzessionsbedingungen und -verträgen über öffentliche Dienstleistungen durch internationale Schiedsverfahren dem Gesetz Nr. 4686 (Gesetz Nr. 4686, Art. 1 Abs. 5). Zu in Fremdwährung zu zahlendem Schadensersatz oder zur Gewinnrückführung siehe den Leitfaden zu Devisen- und Kapitaltransfer. Arbeitsrechtliche Streitigkeiten folgen eigenen Regeln; siehe Arbeitsrecht in der Türkei.
Häufig gestellte Fragen
Kann in Verträgen mit ausländischen Parteien in der Türkei eine Schiedsklausel vereinbart werden?
Ja. Art. 3 Buchst. e des Gesetzes Nr. 4875 bestimmt, dass Investitionsstreitigkeiten durch Vereinbarung der Parteien nationalen oder internationalen Schiedsverfahren zugeführt werden können. Die Schiedsvereinbarung muss schriftlich geschlossen werden; elektronische Kommunikation wie E-Mail genügt (Gesetz Nr. 4686, Art. 4). Streitigkeiten über dingliche Rechte an in der Türkei belegenen Immobilien und Streitigkeiten, die nicht der freien Verfügung der Parteien unterliegen, sind nicht schiedsfähig.
Ist die obligatorische Mediation trotz Schiedsklausel erforderlich?
Nein. Nach Art. 18/A Abs. 18 des Gesetzes Nr. 6325 finden die Regeln über die obligatorische Mediation keine Anwendung, wenn eine Schiedsvereinbarung besteht. Ohne Schiedsklausel ist die Anrufung eines Mediators vor Klageerhebung bei handelsrechtlichen Geldforderungen wie Forderungen und Schadensersatz zwingende Voraussetzung (TTK Art. 5/A); eine ohne sie erhobene Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Welche Frist gilt für die Aufhebung eines in der Türkei ergangenen internationalen Schiedsspruchs?
Die Aufhebungsklage ist beim zuständigen Regionalberufungsgericht innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung des Schiedsspruchs oder der Entscheidung über Berichtigung, Auslegung oder einen Ergänzungsschiedsspruch zu erheben (Gesetz Nr. 4686, Art. 15 Buchst. A). Die Klageerhebung hemmt automatisch die Vollstreckung. Die Gründe sind im Gesetz abschließend aufgezählt, und das Gericht prüft die Streitigkeit in der Sache nicht erneut.
Welche Unterlagen braucht man zur Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs in der Türkei?
Nach MÖHUK Art. 61 sind dem Antrag Original oder beglaubigte Abschrift der Schiedsvereinbarung oder -klausel, Original oder beglaubigte Abschrift des endgültig und vollstreckbar bzw. bindend gewordenen Schiedsspruchs sowie ordnungsgemäß beglaubigte Übersetzungen dieser Unterlagen beizufügen. Der Antrag wird beim von den Parteien schriftlich vereinbarten Gericht erster Instanz oder, mangels Vereinbarung, beim Gericht am Wohnsitz der unterlegenen Partei gestellt.
Wie werden ISTAC-Schiedssprüche in der Türkei vollstreckt?
ISTAC ist eine durch das Gesetz Nr. 6570 errichtete Schiedsinstitution. Ein Schiedsspruch aus einem ISTAC-Schiedsverfahren mit Sitz in der Türkei und Auslandsbezug richtet sich nach dem Gesetz Nr. 4686: Nach Ablauf der 30-tägigen Aufhebungsfrist oder nach Rechtskraft der Abweisung der Aufhebungsklage wird beim Gericht erster Instanz eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung eingeholt, und der Schiedsspruch kann vollstreckt werden. Ein Exequaturverfahren ist nicht erforderlich.
Kann ein ausländisches Gerichtsurteil in der Türkei unmittelbar vollstreckt werden?
Nein. Für die Vollstreckung eines ausländischen Urteils in der Türkei ist eine Vollstreckbarerklärung eines türkischen Gerichts erster Instanz einzuholen (MÖHUK Art. 50–51). Das Gericht prüft Gegenseitigkeit, ausschließliche Zuständigkeit türkischer Gerichte, öffentliche Ordnung und rechtliches Gehör (Art. 54). Da fehlende Gegenseitigkeit die Vollstreckung verhindern kann, lässt sich dieses Risiko durch die vertragliche Wahl eines Schiedsverfahrens verringern.
Quellen
- Gesetz Nr. 4686 über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 12, 15, Zusatzartikel 1 (Amtsblatt vom 5. Juli 2001, Nr. 24453; Art. 15 in der Fassung des Gesetzes Nr. 7101)
- Zivilprozessordnung Nr. 6100 (HMK), Art. 407, 408, 439
- Türkisches Handelsgesetzbuch Nr. 6102 (TTK), Art. 5, 5/A
- Gesetz Nr. 6325 über die Mediation in Zivilstreitigkeiten, Art. 4, 18, 18/A
- Gesetz Nr. 6570 über das Istanbuler Schiedszentrum, Art. 1 (Amtsblatt vom 29. November 2014)
- Gesetz Nr. 5718 über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (MÖHUK), Art. 1, 50, 51, 54, 58, 60, 61, 62, 63
- Gesetz Nr. 4875 über ausländische Direktinvestitionen, Art. 3 Buchst. e
- New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (1958), ratifiziert durch Gesetz Nr. 3731