Devisen und Kapitaltransfer in der Türkei: Kapitaleinbringung, Gewinnrückführung und Beschluss Nr. 32

Verfasst von: Rechtsanwalt Emre Can SepetçiAktualisiert: 10 Min. Lesezeit

Kurz gesagt

Ausländische Investoren können die aus ihrer Tätigkeit in der Türkei stammenden Nettogewinne, Dividenden, Verkaufs-, Liquidations- und Entschädigungserlöse frei über Banken ins Ausland transferieren (Gesetz Nr. 4875, Art. 3/c; Beschluss Nr. 32, Art. 12). Fremdwährung kann frei ein- und ausgeführt werden, doch viele Verträge zwischen in der Türkei Ansässigen dürfen nicht in Fremdwährung vereinbart werden (Beschluss Nr. 32, Art. 4/g; Kommuniqué 2008-32/34, Art. 8). Dividenden unterliegen einer Quellensteuer von 15 %, die Doppelbesteuerungsabkommen senken können.

Können Gewinne frei aus der Türkei transferiert werden?

Ja. Art. 3/c des Gesetzes Nr. 4875 über ausländische Direktinvestitionen garantiert, dass Nettogewinne, Dividenden, Verkaufs-, Liquidations- und Entschädigungserlöse, Beträge aus Lizenz-, Management- und ähnlichen Verträgen sowie Tilgungs- und Zinszahlungen auf Auslandskredite, die aus der Tätigkeit ausländischer Investoren in der Türkei stammen, über Banken oder besondere Finanzinstitute frei ins Ausland transferiert werden können. Das Devisenrecht wiederholt diese Garantie: Nach Art. 12/2 des Beschlusses Nr. 32 zum Schutz des Wertes der türkischen Währung können diese Beträge frei über Banken ins Ausland überwiesen werden.

Die Garantie hat zwei Voraussetzungen: Die Überweisung erfolgt über eine Bank, und die steuerlichen Pflichten für den Betrag müssen erfüllt sein. Quellensteuer auf Dividenden, Quellensteuer auf Gewinnüberweisungen von Zweigniederlassungen und Steuer auf Veräußerungsgewinne aus Anteilsverkäufen sind vor der Überweisung zu begleichen. Eine gesonderte behördliche Genehmigung ist nicht erforderlich.

Wie ist das türkische Devisenrecht aufgebaut?

Das türkische Devisenregime hat zwei Ebenen:

  • Gesetz Nr. 1567 zum Schutz des Wertes der türkischen Währung (Amtsblatt vom 25. Februar 1930): das Rahmengesetz, das die Regelungsbefugnis auf die Exekutive überträgt.
  • Beschluss Nr. 32 zum Schutz des Wertes der türkischen Währung (Ministerratsbeschluss Nr. 89/14391, Amtsblatt vom 11. August 1989, Nr. 20249): enthält die Kernregeln für Devisengeschäfte. Er wird vom Ministerium für Finanzen und Schatz angewandt (Art. 28). Verstöße gegen den Beschluss und seine Durchführungsvorschriften gelten als Verstöße gegen das Gesetz Nr. 1567 (Art. 1).
  • Kommuniqué Nr. 2008-32/34 (Amtsblatt vom 28. Februar 2008, Nr. 26801): regelt die durch den Beschluss auf das Ministerium übertragenen Fragen und ist in der Praxis der meistkonsultierte Text zu Fremdwährungsverträgen (Art. 8) und Krediten (Art. 11).

Die Grundsätze des Beschlusses sind liberal: Die Ein- und Ausfuhr von Fremdwährung ist frei (Art. 4/a); in der Türkei Ansässige dürfen Fremdwährung besitzen, auf Fremdwährungskonten bei Banken halten und im In- und Ausland über Banken darüber verfügen (Art. 4/b); Überweisungen von Fremdwährung ins Ausland über Banken durch Ansässige und Gebietsfremde sind frei (Art. 4/e). Banken melden Auslandsüberweisungen über den Gegenwert von 50.000 USD, ausgenommen Einfuhren, Ausfuhren und unsichtbare Transaktionen, innerhalb von 30 Tagen den bestimmten Stellen (Art. 3/c und 4/e). Dies ist eine Meldepflicht der Bank, keine Genehmigungspflicht.

Wie wird Kapital in die Türkei eingebracht?

Nach Art. 12/1 des Beschlusses Nr. 32 erfolgen Direktinvestitionen ausländischer Investoren in der Türkei im Rahmen des Gesetzes Nr. 4875 und der zugehörigen Vorschriften. In der Praxis läuft das Verfahren wie folgt ab:

  1. Bankkonto: Während der Gründung wird bei einer türkischen Bank ein Konto auf den Namen der Gesellschaft in Gründung eröffnet. Bei einer Aktiengesellschaft werden mindestens 25 % des Barkapitals vor der Eintragung eingezahlt (Türkisches Handelsgesetzbuch Art. 344); bei einer GmbH legt der Gesellschaftsvertrag den Zahlungsplan fest.
  2. Banküberweisung: Das Kapital wird vom eigenen Konto des ausländischen Gesellschafters mit dem Vermerk „Kapitaleinzahlung“ auf das Konto der Gesellschaft bei der türkischen Bank überwiesen. Banken stellen für Devisengeschäfte Devisenkauf- und -verkaufsbelege aus (Beschluss Nr. 32, Art. 23). Dieser Beleg und der SWIFT-Nachweis sind die Grundlage für eine spätere Rückführung von Kapital oder Liquidationserlösen.
  3. Sacheinlagen: Der Wert nicht in bar erbrachten Kapitals wie Maschinen, Ausrüstung oder geistiges Eigentum wird nach dem Türkischen Handelsgesetzbuch ermittelt (Gesetz Nr. 4875, Art. 3/f).
  4. E-TUYS-Meldung: Zahlungen für Kapitalerhöhungen oder Anteilsübertragungen werden dem Ministerium für Industrie und Technologie innerhalb eines Monats nach der Zahlung über das Kapitalinformationsformular nach Anhang 2 in E-TUYS gemeldet (Durchführungsverordnung zum Gesetz über ausländische Direktinvestitionen, Art. 5/b-4). Zum Meldekalender siehe den Leitfaden zum Gesetz über ausländische Direktinvestitionen.

Bar mitgeführtes Kapital ist für die Dokumentation problematisch. Zudem müssen Reisende bei der Ausreise Fremdwährung über 10.000 EUR oder deren Gegenwert und türkische Lira über 185.000 TL mit dem Formular für die Bargeldanmeldung beim Zoll anmelden (Kommuniqué 2008-32/34, Art. 3/5 und 4/2). Die Einbringung von Kapital per Banküberweisung ist daher zu empfehlen.

Welche Schritte sind für die Rückführung von Dividenden erforderlich?

Für die Gewinnrückführung müssen gesellschaftsrechtliche, steuerliche und bankmäßige Schritte zusammen erledigt werden:

  1. Jahresabschluss und Körperschaftsteuer: Das Geschäftsjahr wird abgeschlossen, die Körperschaftsteuererklärung abgegeben und die Steuer gezahlt. Der allgemeine Satz beträgt 25 %; zu ermäßigten Sätzen siehe den Leitfaden zum türkischen Steuersystem.
  2. Gesetzliche Rücklage: Bei einer Aktiengesellschaft werden 5 % des Jahresgewinns der allgemeinen gesetzlichen Rücklage zugeführt, bis diese 20 % des eingezahlten Kapitals erreicht (TTK Art. 519).
  3. Beschluss der Hauptversammlung: Die ordentliche Hauptversammlung tritt innerhalb von drei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres zusammen und beschließt über die Gewinnverwendung und die Dividendenhöhe (TTK Art. 409).
  4. Quellensteuer: Bei der Ausschüttung werden 15 % Quellensteuer auf Dividenden einbehalten (Präsidialbeschluss Nr. 9286; Einkommensteuergesetz Art. 94/6-b-i, Körperschaftsteuergesetz Art. 15 und 30). Gilt zwischen der Türkei und dem Staat des Gesellschafters ein Doppelbesteuerungsabkommen, kann bei Vorlage der Ansässigkeitsbescheinigung des Gesellschafters der niedrigere Abkommenssatz angewandt werden. Die einbehaltene Steuer wird in der Quellensteueranmeldung erklärt.
  5. Banküberweisung: Der Nettobetrag wird der Bank mit Nachweisen wie Hauptversammlungsbeschluss, Jahresabschluss und Quellensteueranmeldung vorgelegt und auf das Konto des ausländischen Gesellschafters überwiesen (Gesetz Nr. 4875, Art. 3/c; Beschluss Nr. 32, Art. 12/2).

Die Umwandlung von Gewinnen in Kapital gilt nicht als Ausschüttung (Körperschaftsteuergesetz Art. 30/3); werden diese Gewinne jedoch später über eine Kapitalherabsetzung entnommen, gelten die unten beschriebenen Regeln des Art. 32/B.

Sind auch Lizenzgebühren, Managementvergütungen und Kreditrückzahlungen frei transferierbar?

Ja. Art. 3/c des Gesetzes Nr. 4875 erfasst auch Beträge aus Lizenz-, Management- und ähnlichen Verträgen sowie Tilgung und Zinsen auf Auslandskredite. Bei diesen Zahlungen steht die Steuer im Vordergrund: Der türkische Zahlende behält nach Art. 30 des Körperschaftsteuergesetzes Nr. 5520 Steuer auf Lizenzgebühren, Honorare für freiberufliche Leistungen und Zinsen an gebietsfremde Körperschaften ein; der Satz richtet sich nach dem geltenden Präsidialbeschluss und kann nach Abkommen ermäßigt sein. Bei konzerninternen Zahlungen sind außerdem die Verrechnungspreisregeln zu beachten.

Die Kreditaufnahme im Ausland richtet sich nach Art. 17 des Beschlusses Nr. 32:

  • In der Türkei Ansässige dürfen im Ausland frei Kredite in türkischer Lira aufnehmen; die Kredite werden über Banken in Anspruch genommen (Art. 17/1).
  • Fremdwährungskredite dürfen grundsätzlich von ansässigen juristischen Personen mit Deviseneinnahmen in Anspruch genommen werden; liegt der ausstehende Kreditsaldo unter 15 Mio. USD, dürfen der neue Kredit und der bestehende Saldo zusammen die Deviseneinnahmen der letzten drei Geschäftsjahre nicht übersteigen (Art. 17/3–4).
  • Ausnahmen vom Erfordernis der Deviseneinnahmen gelten unter anderem für Kreditnehmer mit einem ausstehenden Kreditsaldo von 15 Mio. USD oder mehr sowie für Kredite, die voraussichtlich im Rahmen einer Investitionsförderbescheinigung aufgenommen werden (Art. 17/3).
  • Ansässige natürliche Personen dürfen keine Fremdwährungskredite aus dem Ausland in Anspruch nehmen, und fremdwährungsindexierte Kredite dürfen nicht in Anspruch genommen werden (Art. 17/6–7).
  • Überweisungen von Tilgung, Zinsen und sonstigen Zahlungen erfolgen über Banken (Art. 17/12).

Dürfen Verträge in der Türkei in Fremdwährung vereinbart werden?

Teilweise. Nach dem seit 13. September 2018 geltenden Art. 4/g des Beschlusses Nr. 32 dürfen in der Türkei Ansässige, außer in vom Ministerium bestimmten Fällen, in Kauf- und Mietverträgen über bewegliche und unbewegliche Sachen, Leasing-, Arbeits-, Dienstleistungs- und Werkverträgen untereinander Preis oder sonstige Zahlungspflichten nicht in Fremdwährung oder fremdwährungsindexiert vereinbaren. Die Ausnahmen sind in Art. 8 des Kommuniqués 2008-32/34 aufgeführt. Für Gesellschaften mit ausländischem Kapital sind vor allem folgende von Bedeutung:

VertragsartFremdwährung zwischen AnsässigenWichtigste Ausnahme (Kommuniqué Art. 8)
Kauf und Miete von Immobilien (einschl. Wohnungen und überdachter Geschäftsräume)Verboten (Abs. 1–2)Zulässig, wenn Käufer oder Mieter ein Ansässiger ohne türkische Staatsangehörigkeit oder eine Gesellschaft nach Abs. 19 ist (Abs. 3)
ArbeitsvertragVerboten (Abs. 6)Arbeitnehmer ohne türkische Staatsangehörigkeit (Abs. 14); Gesellschaften, die zu 50 % oder mehr Gebietsfremden gehören (Abs. 19)
Dienstleistungsvertrag (einschl. Beratung, Vermittlung, Transport)Verboten (Abs. 7)Exporte und devisenbringende Tätigkeiten, Leistung im Ausland, Partei ohne türkische Staatsangehörigkeit (Abs. 7); Gesellschaften nach Abs. 19
Verkauf beweglicher Sachen (ohne Fahrzeuge)Zulässig (Abs. 9)–
Miete beweglicher Sachen (ohne Fahrzeuge)Zulässig (Abs. 10)–
Im Ausland hergestellte Software, Hardwarelizenzen und DienstleistungenZulässig (Abs. 11)–
Werkverträge mit FremdwährungskostenZulässig (Abs. 8)–

Absatz 19 ist die zentrale Bestimmung für ausländische Investoren: Zweigniederlassungen, Repräsentanzen, Büros und Verbindungsbüros Gebietsfremder in der Türkei, Gesellschaften, an denen Gebietsfremde unmittelbar oder mittelbar 50 % oder mehr der Anteile halten oder die sie beherrschen, sowie Gesellschaften in Freizonen dürfen Arbeits- und Dienstleistungsverträge, bei denen sie Arbeitgeber oder Leistungsempfänger sind, in Fremdwährung vereinbaren. Immobilienmietverträge derselben Gesellschaft werden nach Absatz 3 und nicht nach Absatz 19 beurteilt. Nach Absatz 23 gilt auch die Indexierung an in Fremdwährung notierte Rohstoffe oder Edelmetalle als Fremdwährungsindexierung. Verstöße werden als Verstöße gegen das Gesetz Nr. 1567 geahndet.

Können Erlöse aus Immobilienverkäufen ins Ausland transferiert werden?

Ja. Nach Art. 16/1 des Beschlusses Nr. 32 können Erträge und Verkaufserlöse aus Immobilien und zugehörigen dinglichen Rechten, die Gebietsfremde in der Türkei gekauft haben oder besitzen, frei über Banken überwiesen werden. Steuerliche Pflichten aus Verkauf und Mieteinkünften (Veräußerungsgewinne, Erklärung der Mieteinkünfte) sind vor der Überweisung zu erfüllen. Zu den Erwerbsregeln siehe den Leitfaden zum Immobilienerwerb durch Ausländer.

Wie werden Kapitalherabsetzungen und Liquidationserlöse besteuert?

Auch die Rückzahlung von Kapital kann nach Art. 3/c des Gesetzes Nr. 4875 transferiert werden, ihre steuerliche Behandlung hängt jedoch von der Herkunft des Kapitals ab. Nach dem durch das Gesetz Nr. 7420 vom 3. November 2022 eingefügten Art. 32/B des Körperschaftsteuergesetzes Nr. 5520 gilt:

  • Das Kapital kann aus Bar- oder Sacheinlagen und später in Kapital umgewandelten Eigenkapitalposten (etwa Gewinnrücklagen oder Inflationsanpassungsdifferenzen) bestehen. Bei einer Herabsetzung nach Ablauf von fünf vollen Jahren gilt der herabgesetzte Betrag als anteilig nach ihrem Anteil am Gesamtkapital aus diesen Bestandteilen stammend (Art. 32/B-1).
  • Bei einer Herabsetzung vor Ablauf von fünf vollen Jahren gilt die Herabsetzung als zuerst aus steuerpflichtigen Eigenkapitalposten stammend – die am stärksten besteuerten Bestandteile gelten als zuerst entnommen (Art. 32/B-2 und 3).
  • Von den so bestimmten Bestandteilen unterliegen diejenigen, deren Entnahme der Körperschaftsteuer und der Quellensteuer unterliegt, beiden Steuern, und diejenigen, die nur der Ausschüttungsquellensteuer unterliegen, nur dieser (Art. 32/B-4).
  • Keine Quellensteuer fällt an, wenn das Kapital durch Verrechnung mit Verlusten aus Vorjahren herabgesetzt wird (Art. 32/B-5).

Die Rückzahlung von belegtem, aus dem Ausland eingebrachtem Barkapital wird grundsätzlich nicht besteuert; deshalb müssen die Bankunterlagen über die Kapitaleinzahlung aufbewahrt werden. Zusätzlich gelten das Verfahren der Kapitalherabsetzung und die Gläubigerschutzvorschriften des Türkischen Handelsgesetzbuchs. Vor der Überweisung von Liquidationserlösen muss die Besteuerung des Liquidationsgewinns abgeschlossen sein.

Was ist vor einer Überweisung zu prüfen?

  1. Liegen der Banknachweis über die Kapitaleinzahlung und die E-TUYS-Eingabe nach Anhang 2 vor?
  2. Sind Körperschaftsteuer, Vorauszahlungen und Pflichten zur gesetzlichen Rücklage erfüllt?
  3. Sieht der Hauptversammlungsbeschluss die Ausschüttung ausdrücklich vor?
  4. Ist der anwendbare Quellensteuersatz geklärt und liegt für das Doppelbesteuerungsabkommen eine aktuelle Ansässigkeitsbescheinigung vor?
  5. Handelt es sich um eine konzerninterne Lizenz- oder Dienstleistungsvergütung: Entspricht der Vertrag Art. 4/g des Beschlusses Nr. 32 und Art. 8 des Kommuniqués, und sind die Verrechnungspreise dokumentiert?

Häufig gestellte Fragen

Kann ein ausländischer Gesellschafter Dividenden frei aus der Türkei transferieren?

Ja. Nach Art. 3/c des Gesetzes Nr. 4875 und Art. 12/2 des Beschlusses Nr. 32 können Nettogewinne und Dividenden frei über Banken ins Ausland überwiesen werden; eine gesonderte Genehmigung ist nicht erforderlich. Vor der Überweisung muss die Körperschaftsteuer gezahlt, die Ausschüttung von der Hauptversammlung beschlossen und die Quellensteuer auf Dividenden von 15 % (oder der niedrigere Abkommenssatz) einbehalten und erklärt worden sein.

Was verbietet Art. 4/g des Beschlusses Nr. 32?

Er verbietet in der Türkei Ansässigen, außer in vom Ministerium bestimmten Fällen, in Kauf- und Mietverträgen über bewegliche Sachen und Immobilien, Leasing-, Arbeits-, Dienstleistungs- und Werkverträgen untereinander Preise in Fremdwährung oder fremdwährungsindexiert zu vereinbaren. Die Ausnahmen stehen in Art. 8 des Kommuniqués 2008-32/34; so ist etwa der Verkauf beweglicher Sachen außer Fahrzeugen zulässig, während Immobilienverkäufe und -vermietungen grundsätzlich verboten sind.

Darf eine Gesellschaft in ausländischem Eigentum Gehälter in Fremdwährung zahlen?

Grundsätzlich ja. Nach Art. 8/19 des Kommuniqués 2008-32/34 dürfen Gesellschaften, an denen Gebietsfremde unmittelbar oder mittelbar 50 % oder mehr der Anteile halten oder die sie beherrschen, in Arbeitsverträgen, bei denen sie Arbeitgeber sind, Löhne in Fremdwährung vereinbaren. Auch Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern ohne türkische Staatsangehörigkeit dürfen in Fremdwährung geschlossen werden (Art. 8/14).

Darf eine türkische Gesellschaft bei ihrer ausländischen Muttergesellschaft einen Fremdwährungskredit aufnehmen?

Ja, nach Maßgabe des Art. 17 des Beschlusses Nr. 32. Ansässige ohne Deviseneinnahmen dürfen grundsätzlich keine Fremdwährungskredite in Anspruch nehmen. Ausnahmen gelten unter anderem für Kreditnehmer mit einem ausstehenden Kreditsaldo von 15 Mio. USD oder mehr und für Kredite, die voraussichtlich im Rahmen einer Investitionsförderbescheinigung aufgenommen werden. Kredite in türkischer Lira aus dem Ausland sind frei und werden über eine Bank in Anspruch genommen.

Werden größere Auslandsüberweisungen aus der Türkei gemeldet?

Überweisungen sind frei, doch Banken melden Auslandsüberweisungen über den Gegenwert von 50.000 USD, ausgenommen Einfuhren, Ausfuhren und unsichtbare Transaktionen, innerhalb von 30 Tagen den bestimmten Stellen (Beschluss Nr. 32, Art. 3/c und 4/e). Diese Meldung erstattet die Bank; der Investor stellt keinen gesonderten Antrag, die Bank kann jedoch Nachweise zum Geschäft verlangen.

Wird die Entnahme von Geld über eine Kapitalherabsetzung besteuert?

Das hängt vom Einzelfall ab. Die Rückzahlung von aus dem Ausland eingebrachtem Barkapital wird grundsätzlich nicht besteuert. Werden jedoch in Kapital umgewandelte Eigenkapitalposten wie Gewinnrücklagen herabgesetzt, können nach Art. 32/B des Gesetzes Nr. 5520 Körperschaftsteuer und Quellensteuer auf Dividenden anfallen. Bei einer Herabsetzung innerhalb von fünf vollen Jahren nach der Umwandlung gelten die steuerpflichtigen Posten als zuerst entnommen.

Quellen

  • Gesetz Nr. 4875 über ausländische Direktinvestitionen, Art. 3/c, 3/f
  • Gesetz Nr. 1567 zum Schutz des Wertes der türkischen Währung (Amtsblatt vom 25. Februar 1930)
  • Beschluss Nr. 32 zum Schutz des Wertes der türkischen Währung (Ministerratsbeschluss Nr. 89/14391, Amtsblatt vom 11. August 1989, Nr. 20249), Art. 1, 3, 4, 12, 16, 17, 23
  • Kommuniqué Nr. 2008-32/34 zum Beschluss Nr. 32 (Amtsblatt vom 28. Februar 2008, Nr. 26801), Art. 3, 4, 8
  • Durchführungsverordnung zum Gesetz über ausländische Direktinvestitionen, Art. 5
  • Körperschaftsteuergesetz Nr. 5520, Art. 15, 30, 32/B; Präsidialbeschluss Nr. 9286 (Amtsblatt vom 22. Dezember 2024)
  • Türkisches Handelsgesetzbuch Nr. 6102, Art. 344, 409, 519
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