Türkische Staatsbürgerschaft durch Investition: Schwellenwerte, Verfahren und Immobilienregeln

Verfasst von: Rechtsanwalt Emre Can SepetçiAktualisiert: 8 Min. Lesezeit

Kurz gesagt

Ausländer können die türkische Staatsangehörigkeit nach Art. 12/1-b des Türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr. 5901 und Art. 20/2 der Durchführungsverordnung zum Türkischen Staatsangehörigkeitsgesetz ausnahmsweise durch qualifizierte Investitionen erwerben. Die wichtigsten Schwellenwerte sind Immobilien im Wert von mindestens 400.000 USD mit einem dreijährigen Veräußerungsverbotsvermerk im Grundbuch; mindestens 500.000 USD als Sachanlageinvestition, Bankeinlage, Staatsschuldtitel, Fondsanteile oder Beiträge zur privaten Altersvorsorge; oder die Beschäftigung von mindestens 50 Personen. Der Präsidialbeschluss Nr. 7938 hat die Immobilienoption auf Objekte mit Wohnungseigentum oder bebaute Grundstücke beschränkt. Die Entscheidung trifft der Präsident nach Ermessen.

Kann man die türkische Staatsbürgerschaft durch Investition erwerben?

Ja. Art. 12 des Türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr. 5901 sieht vor, dass bestimmte Ausländer die türkische Staatsangehörigkeit ausnahmsweise durch Präsidialentscheidung erwerben können, sofern keine Hindernisse in Bezug auf nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung bestehen. Buchstabe b erfasst Ausländer, die nach Art. 31/1-j des Gesetzes Nr. 6458 über Ausländer und internationalen Schutz (YUKK) eine Aufenthaltserlaubnis aus Investitionsgründen erhalten, Inhaber der Turkuaz Kart sowie deren ausländischen Ehegatten und die eigenen und die minderjährigen oder unterhaltsberechtigten ausländischen Kinder des Ehegatten.

Die qualifizierten Investitionen sind in Art. 20/2 der Durchführungsverordnung zum Türkischen Staatsangehörigkeitsgesetz aufgeführt. Dieser Weg setzt nicht den langen Aufenthalt voraus, der für die ordentliche Einbürgerung gilt; die Staatsangehörigkeit ist jedoch kein Anspruch, sondern eine Entscheidung im Ermessen des Präsidenten. Anträge von Personen, bei denen Hindernisse in Bezug auf nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung bestehen, lehnt das Innenministerium ab (Gesetz 5901, Art. 12/2).

Welche Investitionen kommen in Betracht und welche Schwellenwerte gelten?

Art. 20/2 der Verordnung sieht sechs Optionen vor. In jedem Fall stellt eine gesonderte öffentliche Stelle fest, dass die Investition getätigt wurde. Die geltenden Schwellenwerte wurden durch die Präsidialbeschlüsse Nr. 5072 vom 6. Januar 2022 und Nr. 5554 vom 13. Mai 2022 festgelegt.

Option (Art. 20/2)Mindestbetrag / VoraussetzungHaltepflichtFeststellende Stelle
(a) SachanlageinvestitionMindestens 500.000 USD oder Gegenwert in FremdwährungIm Wortlaut keine gesonderte Frist genanntMinisterium für Industrie und Technologie
(b) ImmobilieMindestens 400.000 USD; Objekt mit Wohnungseigentum (kat mülkiyeti) oder Wohnungseigentumsanwartschaft (kat irtifakı) oder bebautes GrundstückDreijähriger Veräußerungsverbotsvermerk im GrundbuchMinisterium für Umwelt, Urbanisierung und Klimawandel
(b) Notariell beurkundeter KaufversprechensvertragMindestens 400.000 USD im Voraus gezahlt für ein Objekt mit Wohnungseigentum oder WohnungseigentumsanwartschaftVermerk im Grundbuch mit der Verpflichtung, den Vertrag 3 Jahre lang weder zu übertragen noch aufzuhebenMinisterium für Umwelt, Urbanisierung und Klimawandel
(c) BeschäftigungBeschäftigung von mindestens 50 PersonenIm Wortlaut keine gesonderte Frist genanntMinisterium für Arbeit und soziale Sicherheit
(ç) BankeinlageMindestens 500.000 USD oder Gegenwert bei in der Türkei tätigen Banken3 JahreBankenregulierungs- und -aufsichtsbehörde (BDDK)
(d) StaatsschuldtitelMindestens 500.000 USD oder Gegenwert3 JahreMinisterium für Finanzen und Schatz
(e) FondsanteileMindestens 500.000 USD in Anteilen an Immobilieninvestmentfonds oder WagniskapitalinvestmentfondsMindestens 3 JahreKapitalmarktausschuss (SPK)
(f) Private AltersvorsorgeBeiträge von mindestens 500.000 USD in von der SEDDK festgelegten Fonds3 Jahre im SystemAufsichtsbehörde für Versicherungen und private Altersvorsorge (SEDDK)

Geldwerte werden zum Effektivverkaufskurs und/oder Kreuzkurs der Zentralbank der Republik Türkei (TCMB) am Tag der Feststellung ermittelt (Art. 20/6). Das Feststellungsverfahren legt die jeweils feststellende Stelle fest (Art. 20/9).

Welche Voraussetzungen gelten für die türkische Staatsbürgerschaft durch Immobilienkauf?

Der häufigste Weg ist der Kauf von Immobilien im Wert von mindestens 400.000 USD. Die wichtigsten Punkte:

  • Art der Immobilie. Der Präsidialbeschluss Nr. 7938 vom 12. Dezember 2023 (Amtsblatt vom 12. Dezember 2023, Nr. 32397) hat die Bestimmung geändert; in Betracht kommen nur noch Objekte mit Wohnungseigentum oder Wohnungseigentumsanwartschaft (kat mülkiyeti / kat irtifakı) oder bebaute Grundstücke. Unbebaute Grundstücke oder Felder genügen für diese Option nicht.
  • Dreijähriger Veräußerungsverbotsvermerk. Im Grundbuch muss vermerkt werden, dass die Immobilie drei Jahre lang nicht verkauft wird.
  • Notariell beurkundeter Kaufversprechensvertrag. Für Objekte mit Wohnungseigentum oder Wohnungseigentumsanwartschaft, deren Eigentum noch nicht übertragen wurde, genügt auch ein notariell beurkundeter Kaufversprechensvertrag, sofern mindestens 400.000 USD im Voraus gezahlt werden und die Verpflichtung, den Vertrag drei Jahre lang weder zu übertragen noch aufzuheben, im Grundbuch vermerkt wird.
  • Anhebung des Schwellenwerts 2022. Der Präsidialbeschluss Nr. 5554 (Amtsblatt vom 13. Mai 2022, Nr. 31834) hat die Schwellenwerte von 250.000 USD in dieser Bestimmung auf 400.000 USD angehoben.
  • Erwerbsregeln. Die Möglichkeit eines Ausländers, Immobilien zu erwerben, unterliegt den länder- und flächenbezogenen Grenzen des Art. 35 des Grundbuchgesetzes Nr. 2644 sowie den Beschränkungen für militärische Sperr- und Sicherheitszonen. Siehe unseren Leitfaden zum Immobilienkauf in der Türkei als Ausländer.

Wird eine Immobilie zum Zweck der Einbürgerung gekauft, sollten Wert und Grundbuchstatus vor dem Geschäft geprüft werden, da die Eignung vom Ministerium für Umwelt, Urbanisierung und Klimawandel festgestellt wird, das auch das Feststellungsverfahren regelt (Art. 20/9).

Warum muss Fremdwährung in türkische Lira umgetauscht werden?

Nach Art. 20/10 der Verordnung werden die Fremdwährungsbeträge in den Optionen (b), (ç), (d), (e) und (f) vor dem Geschäft an eine in der Türkei tätige Bank und von dieser an die Zentralbank verkauft. Die sich ergebenden TL-Beträge werden drei Jahre lang gehalten:

  • bei der Einlageoption (ç) als TL-Einlage,
  • bei der Option Staatsschuldtitel (d) in auf TL lautenden Staatsschuldtiteln,
  • bei der Option private Altersvorsorge (f) in den von der SEDDK bestimmten Fonds.

Die Durchführungsgrundsätze legt die TCMB fest. Der Investitionsbetrag muss daher über eine in der Türkei tätige Bank abgewickelt und der Devisenverkauf dokumentiert werden. Zu Überweisungen und Nachweisen siehe Devisen- und Kapitaltransfer.

Kann man zwischen Investitionsarten wechseln?

Ja. Nach Art. 20/8 der Verordnung ist ein Wechsel zwischen den Investitionsarten zur Vervollständigung der erforderlichen Frist möglich. So kann ein Investor, der einen Teil der dreijährigen Haltefrist in einer Investitionsart verbracht hat, den Rest in einer anderen erfüllen. Voraussetzungen und Unterlagen für einen Wechsel richten sich nach der Praxis der feststellenden Stellen; beide sollten vorab konsultiert werden.

Welche Schritte umfasst das Antragsverfahren?

Liest man Gesetz und Verordnung zusammen, ergibt sich folgender Ablauf:

  1. Tätigung der Investition. Die gewählte Investition (Immobilienkauf, Einlage, Fondsanteile u. a.) wird abgeschlossen; soweit erforderlich, wird die Fremdwährung an die Bank und die Zentralbank verkauft (Art. 20/10).
  2. Feststellungsschreiben. Die zuständige Stelle stellt fest und bestätigt schriftlich, dass die Investition die Voraussetzungen des Art. 20/2 erfüllt – etwa das Ministerium für Umwelt, Urbanisierung und Klimawandel bei Immobilien, die BDDK bei Einlagen und der SPK bei Fonds.
  3. Aufenthaltserlaubnis. Da Art. 12/1-b des Gesetzes 5901 die Staatsangehörigkeit an Ausländer knüpft, die eine Aufenthaltserlaubnis nach YUKK Art. 31/1-j besitzen, erhält der Investor aus diesem Grund eine kurzfristige Aufenthaltserlaubnis. Sie kann jeweils für bis zu fünf Jahre erteilt werden (YUKK Art. 31/5) und erfasst auch Ehegatten und Kinder. Siehe den Leitfaden zur Aufenthaltserlaubnis in der Türkei.
  4. Einbürgerungsakte. Auf schriftliche Anweisung des Innenministeriums erstellen die Antragsstellen die Akte (Art. 20/3); Anträge nach Art. 12/1-b und c können, soweit für erforderlich gehalten, unmittelbar vom Ministerium entgegengenommen werden (Art. 20/5). Die Akte umfasst ein Antragsformular, den Reisepass, Unterlagen zu Personenstand und Ehe/Scheidung, Geburtsurkunde oder Personenstandsregisterauszug, Nachweise der familiären Beziehungen, Angaben zu etwaigen Verwandten mit türkischer Staatsangehörigkeit und einen Beleg über die Zahlung der Bearbeitungsgebühr. Ausländische Urkunden werden mit Apostille oder konsularischer Legalisation und Übersetzung vorgelegt.
  5. Sicherheitsprüfung und Entscheidung. Die vollständige Akte wird dem Innenministerium zur Entscheidung übersandt (Art. 20/4); nach der Prüfung in Bezug auf nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung entscheidet der Präsident (Gesetz 5901, Art. 12/1).

Zur Begleitung des Verfahrens kann im Innenministerium eine Kommission aus Vertretern der beteiligten Ministerien gebildet werden (Art. 20/7). Da sich Bearbeitungsgebühr und sonstige Kosten jährlich ändern, sollten die Beträge am Tag der Antragstellung geprüft werden.

Können auch Familienangehörige die Staatsbürgerschaft erhalten?

Ja. Art. 12/1-b des Gesetzes Nr. 5901 erstreckt die ausnahmsweise Einbürgerung auf den ausländischen Ehegatten des Investors sowie auf die eigenen und die minderjährigen oder unterhaltsberechtigten ausländischen Kinder des Ehegatten. Ebenso sieht YUKK Art. 31/1-j Aufenthaltserlaubnisse für Ehegatten und Kinder des Investors vor. Volljährige Kinder, die nicht unterhaltsberechtigt sind, sind nicht erfasst; sie benötigen eine eigene Investition oder einen anderen Weg zur Staatsangehörigkeit. Die familiären Beziehungen sind durch einen Personenstandsregisterauszug oder ein ähnliches Dokument nachzuweisen (Verordnung, Art. 20/3-ç).

Eröffnet die Turkuaz Kart einen Weg zur Staatsbürgerschaft?

Ja. Art. 12/1-b des Gesetzes 5901 erfasst auch Inhaber der Turkuaz Kart und ihre Familien. Die Turkuaz Kart ist eine Erlaubnis, die qualifizierten Ausländern nach Art. 11 des Gesetzes Nr. 6735 über internationale Arbeitskräfte mit einer dreijährigen Übergangszeit erteilt wird. Da sie an Qualifikation und wirtschaftlichen Beitrag statt an einen Investitionsbetrag anknüpft, ist sie eine eigenständige Option für Investoren und Führungskräfte, die tatsächlich in der Türkei arbeiten werden. Siehe unseren Leitfaden zu Arbeitserlaubnis und Turkuaz Kart.

Darf die Investition nach der Einbürgerung verkauft werden?

Die Verordnung gestaltet die Haltefristen als Voraussetzungen der Feststellung: ein dreijähriger Veräußerungsverbotsvermerk bei Immobilien und drei Jahre Halten bzw. Verbleib im System bei Einlagen, Staatsschuldtiteln, Fonds und privater Altersvorsorge. Eine Verfügung über die Investition vor Ablauf der drei Jahre widerspricht daher den Vermerk- und Feststellungsvoraussetzungen und entzieht dem Einbürgerungsverfahren die Grundlage. Nach Ablauf der Frist kann der Investor nach den allgemeinen Regeln über den Vermögenswert verfügen.

Häufig gestellte Fragen

Wie hoch ist die Mindestinvestition für die türkische Staatsbürgerschaft durch Immobilienkauf?

Der Mindestbetrag liegt bei 400.000 USD oder dem Gegenwert in Fremdwährung (Verordnung, Art. 20/2-b; durch den Präsidialbeschluss Nr. 5554 von 250.000 USD angehoben). Die Immobilie muss Wohnungseigentum oder Wohnungseigentumsanwartschaft aufweisen oder ein bebautes Grundstück sein, und im Grundbuch muss ein dreijähriger Veräußerungsverbotsvermerk eingetragen werden. Der Wert wird zum Effektivverkaufskurs der TCMB am Tag der Feststellung berechnet.

Ist die türkische Staatsbürgerschaft durch Investition garantiert?

Nein. Nach Art. 12 des Gesetzes Nr. 5901 wird die ausnahmsweise Einbürgerung durch Präsidialentscheidung erworben und steht im Ermessen. Die Erfüllung der Investitionsvoraussetzungen ist Voraussetzung für den Antrag; zusätzlich dürfen keine Hindernisse in Bezug auf nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung bestehen. Anträge von Personen, bei denen solche Hindernisse vorliegen, lehnt das Innenministerium ab (Art. 12/2).

Genügt der Kauf eines Grundstücks oder Feldes?

Nein, nicht seit dem Präsidialbeschluss Nr. 7938 vom 12. Dezember 2023. Dieser Beschluss hat Art. 20/2-b der Verordnung geändert und die Immobilienoption auf Objekte mit Wohnungseigentum oder Wohnungseigentumsanwartschaft sowie auf bebaute Grundstücke beschränkt. Unbebaute Grundstücke und Felder ohne Gebäude genügen für diese Option nicht.

Kann ich den Investitionsbetrag in Fremdwährung halten?

Bei den betreffenden Optionen nicht. Nach Art. 20/10 der Verordnung wird die Fremdwährung bei den Optionen Immobilie, Einlage, Staatsschuldtitel, Fonds und private Altersvorsorge vor dem Geschäft an eine Bank in der Türkei und von dieser an die Zentralbank verkauft. Bei den Optionen Einlage, Staatsschuldtitel und private Altersvorsorge werden die sich ergebenden TL-Beträge drei Jahre lang in türkischer Lira gehalten.

Können auch mein Ehegatte und meine Kinder die Staatsbürgerschaft erhalten?

Ja. Art. 12/1-b des Gesetzes Nr. 5901 erfasst den ausländischen Ehegatten des Investors sowie die eigenen und die minderjährigen oder unterhaltsberechtigten ausländischen Kinder des Ehegatten. Familienangehörige müssen keine eigene Investition tätigen, die familiären Beziehungen sind jedoch durch einen Personenstandsregisterauszug oder ein ähnliches Dokument nachzuweisen. Volljährige Kinder, die nicht unterhaltsberechtigt sind, sind nicht erfasst.

Können verschiedene Investitionsarten kombiniert oder gewechselt werden?

Art. 20/8 der Verordnung erlaubt den Wechsel zwischen Investitionsarten zur Vervollständigung der erforderlichen Frist, sodass ein Teil der dreijährigen Frist in einer Art und der Rest in einer anderen verbracht werden kann. Jede Option muss jedoch ihren eigenen Mindestbetrag erfüllen; die Vorschriften enthalten keine Bestimmung, nach der Beträge aus verschiedenen Arten zusammengerechnet werden können, um einen Schwellenwert zu erreichen.

Quellen

  • Türkisches Staatsangehörigkeitsgesetz Nr. 5901, Art. 12 (mevzuat.gov.tr)
  • Durchführungsverordnung zum Türkischen Staatsangehörigkeitsgesetz, Art. 20 (Ministerratsbeschlüsse 2016/9601 und 2017/10008; Präsidialbeschluss Nr. 106, Amtsblatt vom 19. September 2018, Nr. 30540; Nr. 5072, Amtsblatt vom 6. Januar 2022, Nr. 31711; Nr. 5554, Amtsblatt vom 13. Mai 2022, Nr. 31834; Nr. 7938, Amtsblatt vom 12. Dezember 2023, Nr. 32397)
  • Gesetz Nr. 6458 über Ausländer und internationalen Schutz (YUKK), Art. 31/1-j und 31/5
  • Gesetz Nr. 6735 über internationale Arbeitskräfte, Art. 11
  • Grundbuchgesetz Nr. 2644, Art. 35
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